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Caritas & Co. : Die heimlichen Geschäfte der Wohltäter

Mit dem Geld anderer Leute machen Caritas & Co. einen Milliarden-Umsatz Bild: dpa

Caritas & Co. sind zu einem gigantischen Wohlfahrtsimperium geworden: Sie betreuen Kinder, beraten Süchtige, pflegen Alte. Aber unter dem Siegel der Gemeinnützigkeit verbergen sich Intransparenz und Ineffizienz.

          5 Min.

          „Herzen öffnen“ heißt die CD, die das Deutsche Rote Kreuz alljährlich zur Adventszeit verschickt. Mary Roos und Bernd Clüver singen „Alle Jahre wieder“ oder „Stille Nacht“. Die Deutschen werden eingestimmt in die große Weihnachtsspendenaktion der Wohltätigkeitsorganisation: Wo Herzen sich öffnen, öffnen sich auch die Geldbeutel.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nächstenliebe hilft nicht nur den vielen Bedürftigen. Die organisierte Menschenfreundlichkeit nährt zugleich eine gigantische Wohltäterindustrie. Mit 80.000 hauptamtlich Beschäftigten ist das Rote Kreuz eher ein kleiner Player.

          Notorische Verschwiegenheit

          Die ganz Großen der Branche heißen Caritas (katholisch) und Diakonisches Werk (evangelisch), die zusammen fast eine Million Mitarbeiter auf ihren Gehaltslisten führen. Allein die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen fünf der Mildtätigkeit hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Marktführer Caritas ist mit knapp 500.000 Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Aber niemand weiß das.

          Bild: F.A.Z.

          Das liegt an der notorischen Verschwiegenheit der Branche. Über die guten Werke redet man gerne. Doch die Sozialunternehmen bleiben im dunkeln. Noch nicht einmal die Chefs der großen Verbände kennen Umsatz und Kassenlage ihrer Wohlfahrtsimperien.

          Intransparenz unter dem Siegel der Barmherzigkeit

          Geschweige denn gibt es Vergleichsdaten darüber, wo effizient oder schludrig gewirtschaftet wird. „Unter dem Siegel der Barmherzigkeit findet sich viel Intransparenz“, sagt Dominik Enste, Fachmann für Wohlfahrtsökonomik beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

          Die Branche der Wohltäter hat sich in einem Gewirr rechtlich selbständiger, regionaler Kleinverbände organisiert, die völlig unabhängig nebeneinander wirtschaften.

          „Franchising im Namen der Nächstenliebe“

          Sie weigern sich hartnäckig, ihre Zahlen an die Zentralen weiterzureichen. „Franchising im Namen der Nächstenliebe“, nennt Enste das Organisationsprinzip der Branche. Der altruistische Zweck heiligt den Schleier der Intransparenz.

          Und führt zu mangelnder Wirtschaftlichkeit. „Es ist kaum zu glauben, wie aufgebläht die Verwaltungen der Verbände sind“, kritisierte schon vor Jahren der damalige Pforzheimer Oberbürgermeister Joachim Becker: „Für alles gibt es Referenten, Unterreferenten und Sachbearbeiter in großer Zahl.“

          Gegen den gerne erweckten Anschein spielen Spenden und private Zuwendungen zur Finanzierung der Wohlfahrtspflege eine sehr untergeordnete Rolle. Schätzungen zum Spendenaufkommen schwanken zwischen 2 und 4 Milliarden jährlich.

          55 Milliarden Umsatz

          Der Umsatz der Gesamtbranche liegt aber, Rechnungen des IW zufolge, bei 55 Milliarden Euro. Über 80 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Füllhorn des Sozialstaats, aus dem sich die Wohltäter meisterhaft zu bedienen wissen.

          Es ist allemal das Geld anderer Leute, welches Caritas & Co. ausgeben: Darunter sind Ausschüttungen aus dem staatlichen Glücksspielmonopol, Zuwendungen von gerichtlich eingestrichenen Geldauflagen und vor allem Mittel aus Pflege- oder Krankenversicherungen.

          „Wenn die Verbände die Kürzungen des Sozialetats geißeln, dann tun sie das nicht nur im Namen der Nächstenliebe, sondern auch, um das finanzielle Wohlergehen ihrer eigenen Kindertagesstätten, Fortbildungshäuser und Beratungsdienste zu sichern“, sagt IW-Mann Enste. Der Sozialstaat nährt die Wohlfahrtsindustrie bestens.

          Private Wettbewerber haben das Nachsehen

          Der Deal ist simpel: Die Wohltäter verzichten darauf, ihre Gewinne eigennützig zu verwenden, und werden zur Belohnung als gemeinnützig anerkannt. Wer das Gütesiegel ergattert, wird vom Staat großzügig mit einer Fülle von Privilegien ausgestattet. Das Nachsehen haben private Wettbewerber, denen die Privilegien der Gemeinnützigkeit verwehrt bleiben.

          Horst de Haan ist einer dieser Konkurrenten. Der Deutschland-Chef des französischen Cateringunternehmens Sodexho kann nicht verstehen, warum er zur Umsatzsteuer verpflichtet wird, wenn er die Kantine eines Krankenhauses bewirtschaftet, während Rotes Kreuz oder Caritas von der Steuer befreit werden.

          „Um allein mit der vom Krankenhaus erbrachten Leistung gleichzuziehen, muß ich einen Kostenvorteil von rund elf Prozent erzielen“, sagt de Haan.

          Belastung für die Krankenkassen

          Insgesamt verzichte allein das Gesundheitswesen durch die Privilegierung der Wohlfahrtspflege auf ein Outsourcingpotential von jährlich fast 270 Millionen Euro, behauptet Caterer de Haan. Das schadet Krankenkassen, nützt aber den karitativen Einrichtungen, deren Löhne und Gehälter sich immer noch am gut gepolsterten öffentlichen Dienst orientieren.

          „Insoweit sind weniger die Leistungsempfänger, sondern eher die Leistungserbringer Nutznießer der umsatzsteuerlichen Vergünstigungen“, hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanziministerium jüngst in einem Gutachten festgestellt.

          Gemeinnützigkeit hat ihren Preis: Sie verführt zu teurer Ineffizienz, während gewinnorientierte Anbieter wie Sodexho, zu Disziplin verdammt, die Kassen der Sozialversicherer schonen würden.

          Kartell von Caritas & Co.

          Schon Ende der neunziger Jahre drosch die Monopolkommission ziemlich ungnädig auf die Wohltäter ein. „Das kartellartige Erscheinungsbild der Wohlfahrtsverbände stellt den Gegenpol zu der Verhandlungs- und Nachfragemacht des Staates dar“, heißt es in dem Gutachten.

          Mit anderen Worten: Die staatlich gewährten Privilegien sichern der Wohlfahrtspflege ihre führende Marktstellung im Sozialbereich. Unbehelligt von Wettbewerbern, handeln sie mit den Kostenträgern Pflegesätze für das Altenheim oder Betreuungskosten für den Kindergarten aus: Im teuren Kartell wird Hand in Hand gearbeitet.

          Die Wohlfahrtsbranche kennt diese Kritik. Und reagiert ziemlich gelassen. Denn sie weiß die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. Wer Gutes tut, ist vor Wirtschaftlichkeitskritik geschützt.

          „Anwalt der Benachteiligten“

          Durch den Verweis auf ihren Non-Profit-Status (der in Wirklichkeit nur ein Verzicht auf Gewinnausschüttung ist) fühlen sich Caritas & Co. immun. Caritas-Direktor Peter Neher leugnet nicht, daß die privaten Wettbewerber Nachteile haben, ins Geschäft zu kommen. Doch er rechtfertigt die Sonderstellung mit dem Auftrag zur Daseinsvorsorge.

          Zur Begründung hat die Branche ihr eigenes Selbstbildnis gebastelt: Nicht einfach Dienstleister will man sein, sondern „Anwalt der Benachteiligten“ und dafür zuständig, „Solidarität in der Gesellschaft“ zu stiften. So steht es in einem „Argumentationspapier“ für Caritas-Mitarbeiter. Für die Angestellten von Paritätischem Wohlfahrtsverband oder Diakonie bedeutete es eine Beleidigung, sie den Beschäftigten von Siemens oder der Deutschen Bank gleichzustellen.

          Doch der Druck auf das Wohlfahrtskartell wächst. Er kommt vor allem von den schrumpfenden staatlichen Mitteln. Längst schon mußten die Verbände sich verabschieden vom sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip der Finanzierung. Das war nichts anderes als ein Selbstbedienungsladen, welcher der Wohlfahrtspflege die Möglichkeit bot, willkürlich alle Kosten abzurechnen. Heute müssen die Einrichtungen mit Budgets und Fallpauschalen auskommen, was bei den Trägern immerhin dazu geführt hat, besonders unrentable Einrichtungen aufzugeben.

          „Hilfen für Helfer“

          Druck kommt aber auch aus Brüssel. Die Brüsseler Wettbewerbshüter lassen den Verzicht auf eigennützige Gewinnverwendung als Begründung der Privilegien nicht gelten: Verbände, die gegen Bezahlung soziale Dienstleistungen anbieten, sind für sie normale Unternehmen im Sinn des EU-Wettbewerbsrechts.

          Die wissenschaftlichen Berater von Finanzminister Peer Steinbrück wollen deshalb das Gemeinnützigkeitsrecht radikal beschneiden. „Die althergebrachte Privilegierung von Wohlfahrtsorganisationen verhindert die Entwicklung eines effizienten Marktes für Pflegedienstleistungen“, sagt die Düsseldorfer Juraprofessorin Johanna Hey.

          Steinbrück war anfangs nicht abgeneigt, den Rat der Wissenschaftler zu beherzigen. Doch die Branche mobilisierte rasch den Volkszorn. Und der Finanzminister knickte ein. Mehr noch: Noch vor Weihnachten will Steinbrück jetzt ein Gesetz (“Hilfen für Helfer“) präsentieren, welches darauf hinausläuft, die Privilegien der Wohltäter großzügig auszuweiten.

          Gefährliche Gedanken

          Dabei liegen längst Vorschläge auf dem Tisch, wie der Wohlfahrtsmarkt zu mehr Wettbewerb und Effizienz finden könnte, ohne daß die Nächstenliebe auf der Strecke bleiben müßte. „Subjektförderung“ heißt das Zauberwort. Die Idee ist einfach: Die Milliarden, die heute in die Wohltäterbranche fließen, gehen künftig direkt an die Bedürftigen. „Das schafft Transparenz, denn die Leistungsbedürftigen können das Angebot selbst steuern“, sagt der Hamburger Ökonom Dirk Meyer.

          Das wäre ein radikaler Systemwechsel. Die Betroffenen selbst hätten in der Hand, wo sie sich pflegen, behandeln oder beraten lassen. Selbst für Drogensüchtige oder Obdachlose ließe sich das vorstellen: Sie müßten nur anstelle von Bargeld Gutscheine erhalten, die zwar von einer Beratungsstelle, aber nicht vom Getränkemarkt eingelöst werden.

          Sogar die Theologen der Wohlfahrtspflege können dem Systemwechsel etwas abgewinnen. Denn die Menschen werden aus der demütigenden Abhängigkeit des Sozialstaats befreit. „Wir müssen andere stark machen, ihre Freiheit zu gebrauchen und ihre Rechte zu nutzen“, hat der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, schon vor ein paar Jahren gesagt.

          Doch solche Gedanken sind gefährlich. Weil Gohde nicht müde wurde, seine Kritik am „Wohlfahrtspaternalismus“ der Verbände zu wiederholen, und sich auch noch für Kürzungen des Arbeitslosengeldes II einsetzte, sah das Wohlfahrtskartell seine Macht und Privilegien in Gefahr. Ende Juni 2006 wurde Gohde fristlos davongejagt.

          Wie die Wohltäter sich ihre Privilegien sichern.

          STEUERVORTEILE

          Im Gegensatz zur privaten Konkurrenz sind die Wohlfahrtsverbände von einigen Steuern befreit. Sie zahlen weder Körperschaft- noch Gewerbe- oder Erbschaftsteuer . Zugleich gibt es Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer. Nach Berechnungen des Hamburger Ökonomen Dirk Meyer errechnet sich allein aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer ein Steuervorteil von jährlich 600 Millionen Euro. Zudem erhalten die Wohlfahrtsverbände exklusiv Bußgelder und Lotterieerlöse (Aktion Sorgenkind). Das benachteiligt freie Selbsthilfegruppen, private Anbieter und nicht organisierte Träger. Schließlich sind die Wohlfahrtsverbände auch nicht zur Zwangsmitgliedschaft in den örtlichen Kammern verpflichtet.

          GRATISRESSOURCEN

          Wohlfahrtsverbände können nicht nur viele Ehrenamtliche und Freiwillige beschäftigen (eine Kostenentlastung von geschätzt 10 Milliarden Euro jährlich), sie setzen zudem in großem Stil Zivildienstleistende ein: „eine Sondersteuer für junge wehrtaugliche Männer“ (Meyer). Bezogen auf die von der Dienststelle zu finanzierenden Kosten, ergibt dies einen Kostenvorteil von fast 200 Prozent gegenüber der Konkurrenz. Dabei ist schon berücksichtigt, daß Zivis weniger produktiv sind als Hauptamtliche.

          GELDSPENDEN

          Das deutsche Spendenrecht ist nicht wettbewerbsneutral, sondern unterscheidet nach der Trägerschaft der Einrichtung. Gemeinnützigkeit wird vorausgesetzt. Für die Wohlfahrtsverbände bedeutet das eine vom Fiskus subventionierte Eigenfinanzierung. Ökonom Meyer schätzt das Spendenaufkommen in Deutschland für human-karitative Zwecke auf 2 bis 4 Milliarden Euro jährlich.

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