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Caritas & Co. : Die heimlichen Geschäfte der Wohltäter

Doch der Druck auf das Wohlfahrtskartell wächst. Er kommt vor allem von den schrumpfenden staatlichen Mitteln. Längst schon mußten die Verbände sich verabschieden vom sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip der Finanzierung. Das war nichts anderes als ein Selbstbedienungsladen, welcher der Wohlfahrtspflege die Möglichkeit bot, willkürlich alle Kosten abzurechnen. Heute müssen die Einrichtungen mit Budgets und Fallpauschalen auskommen, was bei den Trägern immerhin dazu geführt hat, besonders unrentable Einrichtungen aufzugeben.

„Hilfen für Helfer“

Druck kommt aber auch aus Brüssel. Die Brüsseler Wettbewerbshüter lassen den Verzicht auf eigennützige Gewinnverwendung als Begründung der Privilegien nicht gelten: Verbände, die gegen Bezahlung soziale Dienstleistungen anbieten, sind für sie normale Unternehmen im Sinn des EU-Wettbewerbsrechts.

Die wissenschaftlichen Berater von Finanzminister Peer Steinbrück wollen deshalb das Gemeinnützigkeitsrecht radikal beschneiden. „Die althergebrachte Privilegierung von Wohlfahrtsorganisationen verhindert die Entwicklung eines effizienten Marktes für Pflegedienstleistungen“, sagt die Düsseldorfer Juraprofessorin Johanna Hey.

Steinbrück war anfangs nicht abgeneigt, den Rat der Wissenschaftler zu beherzigen. Doch die Branche mobilisierte rasch den Volkszorn. Und der Finanzminister knickte ein. Mehr noch: Noch vor Weihnachten will Steinbrück jetzt ein Gesetz (“Hilfen für Helfer“) präsentieren, welches darauf hinausläuft, die Privilegien der Wohltäter großzügig auszuweiten.

Gefährliche Gedanken

Dabei liegen längst Vorschläge auf dem Tisch, wie der Wohlfahrtsmarkt zu mehr Wettbewerb und Effizienz finden könnte, ohne daß die Nächstenliebe auf der Strecke bleiben müßte. „Subjektförderung“ heißt das Zauberwort. Die Idee ist einfach: Die Milliarden, die heute in die Wohltäterbranche fließen, gehen künftig direkt an die Bedürftigen. „Das schafft Transparenz, denn die Leistungsbedürftigen können das Angebot selbst steuern“, sagt der Hamburger Ökonom Dirk Meyer.

Das wäre ein radikaler Systemwechsel. Die Betroffenen selbst hätten in der Hand, wo sie sich pflegen, behandeln oder beraten lassen. Selbst für Drogensüchtige oder Obdachlose ließe sich das vorstellen: Sie müßten nur anstelle von Bargeld Gutscheine erhalten, die zwar von einer Beratungsstelle, aber nicht vom Getränkemarkt eingelöst werden.

Sogar die Theologen der Wohlfahrtspflege können dem Systemwechsel etwas abgewinnen. Denn die Menschen werden aus der demütigenden Abhängigkeit des Sozialstaats befreit. „Wir müssen andere stark machen, ihre Freiheit zu gebrauchen und ihre Rechte zu nutzen“, hat der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, schon vor ein paar Jahren gesagt.

Doch solche Gedanken sind gefährlich. Weil Gohde nicht müde wurde, seine Kritik am „Wohlfahrtspaternalismus“ der Verbände zu wiederholen, und sich auch noch für Kürzungen des Arbeitslosengeldes II einsetzte, sah das Wohlfahrtskartell seine Macht und Privilegien in Gefahr. Ende Juni 2006 wurde Gohde fristlos davongejagt.

Wie die Wohltäter sich ihre Privilegien sichern.

STEUERVORTEILE

Im Gegensatz zur privaten Konkurrenz sind die Wohlfahrtsverbände von einigen Steuern befreit. Sie zahlen weder Körperschaft- noch Gewerbe- oder Erbschaftsteuer . Zugleich gibt es Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer. Nach Berechnungen des Hamburger Ökonomen Dirk Meyer errechnet sich allein aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer ein Steuervorteil von jährlich 600 Millionen Euro. Zudem erhalten die Wohlfahrtsverbände exklusiv Bußgelder und Lotterieerlöse (Aktion Sorgenkind). Das benachteiligt freie Selbsthilfegruppen, private Anbieter und nicht organisierte Träger. Schließlich sind die Wohlfahrtsverbände auch nicht zur Zwangsmitgliedschaft in den örtlichen Kammern verpflichtet.

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Wohlfahrtsverbände können nicht nur viele Ehrenamtliche und Freiwillige beschäftigen (eine Kostenentlastung von geschätzt 10 Milliarden Euro jährlich), sie setzen zudem in großem Stil Zivildienstleistende ein: „eine Sondersteuer für junge wehrtaugliche Männer“ (Meyer). Bezogen auf die von der Dienststelle zu finanzierenden Kosten, ergibt dies einen Kostenvorteil von fast 200 Prozent gegenüber der Konkurrenz. Dabei ist schon berücksichtigt, daß Zivis weniger produktiv sind als Hauptamtliche.

GELDSPENDEN

Das deutsche Spendenrecht ist nicht wettbewerbsneutral, sondern unterscheidet nach der Trägerschaft der Einrichtung. Gemeinnützigkeit wird vorausgesetzt. Für die Wohlfahrtsverbände bedeutet das eine vom Fiskus subventionierte Eigenfinanzierung. Ökonom Meyer schätzt das Spendenaufkommen in Deutschland für human-karitative Zwecke auf 2 bis 4 Milliarden Euro jährlich.

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