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Caritas & Co. : Die heimlichen Geschäfte der Wohltäter

Private Wettbewerber haben das Nachsehen

Der Deal ist simpel: Die Wohltäter verzichten darauf, ihre Gewinne eigennützig zu verwenden, und werden zur Belohnung als gemeinnützig anerkannt. Wer das Gütesiegel ergattert, wird vom Staat großzügig mit einer Fülle von Privilegien ausgestattet. Das Nachsehen haben private Wettbewerber, denen die Privilegien der Gemeinnützigkeit verwehrt bleiben.

Horst de Haan ist einer dieser Konkurrenten. Der Deutschland-Chef des französischen Cateringunternehmens Sodexho kann nicht verstehen, warum er zur Umsatzsteuer verpflichtet wird, wenn er die Kantine eines Krankenhauses bewirtschaftet, während Rotes Kreuz oder Caritas von der Steuer befreit werden.

„Um allein mit der vom Krankenhaus erbrachten Leistung gleichzuziehen, muß ich einen Kostenvorteil von rund elf Prozent erzielen“, sagt de Haan.

Belastung für die Krankenkassen

Insgesamt verzichte allein das Gesundheitswesen durch die Privilegierung der Wohlfahrtspflege auf ein Outsourcingpotential von jährlich fast 270 Millionen Euro, behauptet Caterer de Haan. Das schadet Krankenkassen, nützt aber den karitativen Einrichtungen, deren Löhne und Gehälter sich immer noch am gut gepolsterten öffentlichen Dienst orientieren.

„Insoweit sind weniger die Leistungsempfänger, sondern eher die Leistungserbringer Nutznießer der umsatzsteuerlichen Vergünstigungen“, hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanziministerium jüngst in einem Gutachten festgestellt.

Gemeinnützigkeit hat ihren Preis: Sie verführt zu teurer Ineffizienz, während gewinnorientierte Anbieter wie Sodexho, zu Disziplin verdammt, die Kassen der Sozialversicherer schonen würden.

Kartell von Caritas & Co.

Schon Ende der neunziger Jahre drosch die Monopolkommission ziemlich ungnädig auf die Wohltäter ein. „Das kartellartige Erscheinungsbild der Wohlfahrtsverbände stellt den Gegenpol zu der Verhandlungs- und Nachfragemacht des Staates dar“, heißt es in dem Gutachten.

Mit anderen Worten: Die staatlich gewährten Privilegien sichern der Wohlfahrtspflege ihre führende Marktstellung im Sozialbereich. Unbehelligt von Wettbewerbern, handeln sie mit den Kostenträgern Pflegesätze für das Altenheim oder Betreuungskosten für den Kindergarten aus: Im teuren Kartell wird Hand in Hand gearbeitet.

Die Wohlfahrtsbranche kennt diese Kritik. Und reagiert ziemlich gelassen. Denn sie weiß die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. Wer Gutes tut, ist vor Wirtschaftlichkeitskritik geschützt.

„Anwalt der Benachteiligten“

Durch den Verweis auf ihren Non-Profit-Status (der in Wirklichkeit nur ein Verzicht auf Gewinnausschüttung ist) fühlen sich Caritas & Co. immun. Caritas-Direktor Peter Neher leugnet nicht, daß die privaten Wettbewerber Nachteile haben, ins Geschäft zu kommen. Doch er rechtfertigt die Sonderstellung mit dem Auftrag zur Daseinsvorsorge.

Zur Begründung hat die Branche ihr eigenes Selbstbildnis gebastelt: Nicht einfach Dienstleister will man sein, sondern „Anwalt der Benachteiligten“ und dafür zuständig, „Solidarität in der Gesellschaft“ zu stiften. So steht es in einem „Argumentationspapier“ für Caritas-Mitarbeiter. Für die Angestellten von Paritätischem Wohlfahrtsverband oder Diakonie bedeutete es eine Beleidigung, sie den Beschäftigten von Siemens oder der Deutschen Bank gleichzustellen.

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