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Nach Campact-Entscheidung : Finanzminister Scholz will Gemeinnützigkeitsrecht ändern

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Protest von Campact und anderen Umweltbewegungen im September in Berlin Bild: AFP

Spenden an die Organisationen Attac und Campact lassen sich nicht mehr von der Steuer absetzen. Finanzminister Scholz will deswegen nun das Steuerrecht ändern.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte er. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

          Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Laut Campact erfolgte dies nach einer Prüfung der Jahre 2015 bis 2017.  Der Schritt war erwartet worden, nachdem der Bundesfinanzhof Ende Februar dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen.  Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts organisiert.

          Campact soll 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen

          Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden könnten, begründete das Finanzamt seine Entscheidung. „Auch handelt es sich bei den Kampagnen nicht um politische Bildung. Im Vordergrund stand nicht die Information über politische Prozesse, sondern vielmehr die Einflussnahme auf diese“, hieß es im Steuerbescheid für 2016.

          Die Proteste von Campact und anderen Initiativen richten sich auch gegen die Politik der Bundesregierung und von Finanzminister Olaf Scholz.

          „Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit. Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. Laut Kolb muss der Verein, der in Berlin und Verden sitzt, nun für die zurückliegenden Jahre rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Allerdings sei er optimistisch, dass die Spender der Organisation treu blieben. Seit dem Attac-Urteil habe Campact vorsorglich keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte den Schritt mit Verweis auf das Steuergeheimnis weder bestätigen noch kommentieren.

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