Datenschutz für das Silicon Valley
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Am 3. November 2020 stimmten kalifornische Staatsbürger über den „California Privacy Rights Act“, ein weltweit geltendes, extrem komplexes und restriktives Datenschutzgesetz, ab. Bild: dpa
Die Wähler in Kalifornien haben abgestimmt – und wünschen sich eine eigene Datenschutzbehörde. So etwas hat es noch nicht gegeben.
Am 3. November 2020 stimmten kalifornische Staatsbürger über den amerikanischen Präsidenten, Kongressabgeordnete und mehrere Volksbegehren ab. Dabei entschieden sich 55 Prozent der Wähler für den „California Privacy Rights Act“, ein weltweit geltendes, extrem komplexes und restriktives Datenschutzgesetz, an das sich auch deutsche Unternehmen halten müssen.
Eingebracht hatte die Gesetzesinitiative eine Gruppe namens „Californians for Privacy“, angeführt vom Immobilienentwickler Alastair Mactaggart, der bereits vor zwei Jahren den „California Consumer Privacy Act of 2018“ propagiert hatte. Dieser wurde schon vor seiner Wahl in einer Kompromissfassung vom kalifornischen Parlament verabschiedet und bereits mehrfach nachgebessert. Durch den Volksentscheid werden die kalifornischen Datenschutzregeln von 2018 erheblich erweitert. Zudem wird eine neue Behörde eingerichtet: die California Privacy Protection Agency. Datenschutzbehörden gibt es in Europa seit 50 Jahren, wurden aber bisher in Amerika als unnötige Bürokratie abgelehnt. Dass eine solche Behörde nunmehr ausgerechnet im Wege eines Volksentscheids eingeführt wird, ist bemerkenswert.
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