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BVerfG-Mitteilung : Hartz IV eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag, den 06.02.2020, Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig ab, die Sozialleistungen von Ausländern zum Gegenstand hatten. Bild: Picture-Alliance

Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist entscheidendes Kriterium, ob ein Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Aufenthaltsstatus ausüben darf. Dies geht aus einem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

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          Arbeitslose Ausländer und ausländische Auszubildende, die eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) förderfähige Ausbildung absolvieren, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Diese Gruppen sollen weiter von den Sozialleistungen ausgeschlossen sein. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts hervor, das sich mit Vorlagen des Sozialgerichts Mainz beschäftigen musste. Die Verfassungsrichter des Ersten Senats wiesen sie als unzulässig zurück, weil beide Vorlagen nicht ausreichend begründet waren (Az. 1 BvL 4/16 und 6/16).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nach den Vorschriften im Sozialgesetzbuch sollen Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, kein Hartz IV beantragen können. Entscheidend ist nicht die Staatsangehörigkeit, sondern ihr Aufenthaltsstatus. Kein Hartz IV wird zudem in Fällen gewährt, in denen ein Bafög-Anspruch besteht. In einem Ausgangsverfahren aus Mainz ging es um eine Familie aus Usbekistan. Der Vater studierte Medizin und erhielt nach dem Abschluss nur schlecht bezahlte Tätigkeiten in Schlaflabors. Den Antrag auf existenzsichernde Hartz-IV-Leistungen lehnte das Jobcenter ab. Im zweiten Fall klagte eine Iranerin, weil ihr während der nicht vergüteten Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Radiologieassistentin weder eine Beihilfe noch Hartz-IV-Leistungen gewährt wurden. Nach den Bafög-Vorschriften war sie mit 30 Jahren zu alt dafür.

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