Bundeswirtschaftsminister : Rösler lehnt von der Leyens Armutsbericht ab
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Selten einer Meinung: FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Bild: dapd
Das Wirtschaftsministerium verweigert dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ausgearbeiteten Armutsbericht offenbar die Zustimmung. Der aktuelle Entwurf entspreche „nicht der Meinung der Bundesregierung“.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die Zustimmung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“.
Minister lehnt höhere Steuern für Reiche ab
Laut dem Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollte. Das Wirtschaftsministerium wehrt sich der Zeitung zufolge strikt dagegen, mit Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu rechtfertigen: „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“.
Rösler drängt der Zeitung zufolge darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden.
