Das 100-Milliarden-Manöver
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Militärexperten fordern unter anderem eine Reform des Beschaffungssystems. Bild: dpa
Die Regierung plant das größte Rüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte. Ohne durchgreifende Reformen bei der Bundeswehr wird das Geld nur versickern.
Es war eine Zäsur. Eine „nationale Kraftanstrengung“ kündigte der Bundeskanzler am Sonntag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an, für eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“: Satte 100 Milliarden Euro an Krediten will Olaf Scholz dafür aufnehmen, ausgelagert in ein Sondervermögen – und dafür sogar das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse zu umgehen. Bei den Koalitionsverhandlungen vor gerade drei Monaten rangen die Ampelpartner noch um einen 60-Milliarden-Fonds gegen den Klimawandel. Jetzt gibt es angesichts der neuen Lage fast das Doppelte fürs Militär.
Wehrexperten könnten glücklich sein über so viel Geld, das die Mängel der Truppe endlich abstellen soll. Sie sind es aber nicht. Fast alle Fachleute – Verteidigungs- wie Finanzpolitiker, Militärstrategen wie Unternehmensberater – haben die große Sorge, dass das Geld in den ineffizienten Strukturen der deutschen Armee und ihrer Verwaltung versickert. Nicht alle wollen mit ihrer schonungslosen Kritik zitiert werden, aber die Einigkeit ist so groß, dass an der Analyse kaum ein vernünftiger Zweifel besteht: Ändert sich nichts an den Strukturen, dann wird das beispiellose Ausgabenprogramm vor allem zu neuen Rüstungsskandalen führen, zu unerklärlichen Kostensteigerungen und scheiternden Projekten. Das viele Geld könnte den Reformdruck sogar verringern und die Effizienz weiter schwächen. Soll die Bundeswehr zu glaubwürdiger Abschreckung und – im schlimmsten Fall – zur Verteidigung des NATO-Gebiets in der Lage sein, dann müssen sich einige Dinge sehr grundlegend wandeln.
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