Bundeswehr: So will die Regierung die 100 Milliarden Euro einrichten

Die Pläne der Bundesregierung, der Bundeswehr über neue Kredite 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und dabei die Schuldenregel links liegen zu lassen, nehmen Gestalt an. Der F.A.Z. liegen die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens vor. Der geplante Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ermächtigt den Bund zur Errichtung des Sondervermögens, das die Streitkräfte ertüchtigen soll. Diese Kreditermächtigung wird ausdrücklich von den Kreditobergrenzen der Schuldenregel ausgenommen.