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Bundeswehr-Berateraffäre : Vertrauter von Staatssekretärin soll halbe Million Euro erhalten haben

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Im Zwielicht: Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hier bei der Verabschiedung Suders. Bild: dpa

Zwei Tagessätze von 2800 Euro an einem Tag – für die gleiche Person: Die Vorwürfe in der Berateraffäre bei der Bundeswehr häufen sich. Doch die Regierung mauert.

          In der Bundeswehr-Berateraffäre sind neue Details bekanntgeworden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), innerhalb von vier Jahren seien etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen „an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder“ gegangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeige, „wie einem Freund der Staatssekretärin die Auftragsbücher gefüllt wurden“, sagte Dürr.

          Wesentliche Teile der Antwort stellte die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Verschluss. Im offenen, der Zeitung vorliegenden Teil der Antwort sind Tagessätze für die Moderation von Veranstaltungen in Höhe von je 2800 Euro aufgelistet, darunter zwei Tagessätze für dieselbe Person am selben Tag.

          Vorwurf der Vetternwirtschaft

          Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

          Diese Woche stoppten Union und SPD im Bundestag vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der Affäre. Eigentlich wollten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin einen Untersuchungsausschuss einsetzen, doch in der Sitzung wurde das Vorhaben überraschend vertagt, weil einigen Mitgliedern aus den Reihen der CDU und SPD das Ziel des Untersuchungsausschusses nicht präzise genug formuliert war. Das soll in den kommenden beiden Wochen noch im Detail geklärt werden.

          Dennoch wird Ministerin Ursula von der Leyen nicht um den Untersuchungsausschuss herumkommen, denn der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss der sich selbst in einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, wenn das ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke zusammen. Auch SPD und CDU wollten dem Ausschuss grundsätzlich keinen Stein in den Weg legen, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z.

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