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Euro-Krise : Wie entscheidet Karlsruhe nun über die EZB?

  • -Aktualisiert am

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verkündet an diesem Dienstag das Urteil im OMT-Verfahren. Bild: dpa

Im Sommer 2012 beruhigte EZB-Präsident Mario Draghi die Euro-Krise nahezu mit einem Schlag. Lange haben Deutschlands höchste Richter über diese Entscheidung verhandelt. Nun steht das Urteil bevor.

          5 Min.

          Manchmal ist Reden doch mehr wert als Schweigen. Wie im Juli 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, als drei Worte des Italieners Mario Draghi eine zauberhafte Wirkung entfalteten und die kriselnden Euroländer zur Ruhe kamen. „Whatever it takes“ wolle die Europäische Zentralbank (EZB) tun, um den Euro zu retten, zu deutsch: Was auch immer es erfordert. Das solle man ihm, dem EZB-Präsidenten, glauben. was immer auch nötig ist - das bedeutete, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das verabschiedete Programm erhielt den Namen „Outright Monetary Transactions“, kurz: OMT. Um daran teilnehmen zu können, sollten die Krisenländer unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen und sich zu Reformen und Sparen verpflichten.

          Das Programm hat seit seiner großspurigen Ankündigung viele Gegner auf den Plan gerufen und Gerichte beschäftigt, obwohl es nie aktiviert wurde. Wenn am kommenden Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein endgültiges Urteil in der Sache spricht, sind Ökonomen wie Juristen in heller Aufregung. Tatsächlich geht es um die brisante Frage: Wer kann die EZB kontrollieren?

          Draghis flotte Versprechen

          Diese Frage hatte sich bis zu jenem Tag im Juli 2012 niemand gestellt, im Gegenteil: Sie verbat sich sogar. Schließlich ist vor allem den Deutschen nur wenig so heilig wie die Unabhängigkeit der Notenbank. Dann jedoch kam Draghi mit seinem flotten Versprechen, das den europäischen Steuerzahler bei einem Ausfall der Anleihen Milliarden kosten könnte, und viele in Deutschland, allen voran der wortgewaltige CSU-Politiker Peter Gauweiler, die Linkspartei und Tausende empörte Bürger, wollten wissen: „Ist dieser Mann noch zu stoppen?“

          Was auch immer es erfordert: Das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), um den Euro zu retten.
          Was auch immer es erfordert: Das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), um den Euro zu retten. : Bild: dpa

          Bei solchen delikaten Fragen wendet man sich gerne an das Bundesverfassungsgericht, es genießt hierzulande hohes Ansehen. 75 Prozent der Bürger vertrauen dem Karlsruher Gericht laut einer Allensbach-Umfrage. Schon häufig hat es sich als Bollwerk gegen einen schlampigen oder inkonsequenten Gesetzgeber erwiesen, dem nurmehr 40 Prozent der Bürger vertrauen. Das Gleiche müsste doch auch bei der EZB funktionieren, die in der Frage der Glaubwürdigkeit auch nicht gut dasteht.

          Große Erwartung

          Die Erwartungen waren deshalb groß, als das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren den Fall zum ersten Mal mündlich verhandelte: Zwei Tage lang ließen die Karslruher Richter unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle einen Sachverständigen nach dem anderen antanzen, Vertreter der Bundesbank und der EZB, namhafte Ökonomen und Politiker, nur Draghi selbst äußerte sich nicht. Journalisten aus ganz Europa berichteten, als die Verfassungsrichter sich zum ersten Mal die EZB vorknöpften. Inzwischen hat sich gezeigt: Die Erwartungen an die Karlsruher Richter waren zu hoch.

          Dabei hatte in den Augen der OMT-Gegner alles so gut angefangen. Der Zweite Senat kam überraschend deutlich zur Auffassung, dass die EZB mit dem OMT-Programm ihr währungspolitisches Mandat überschritten hat. Geldpolitik könne sie unabhängig gestalten, aber bitte schön keine Wirtschaftspolitik. Normalerweise würden die höchsten deutschen Richter den so Gescholtenen klare Grenzen setzen. Aber diesmal zögerten sie, schließlich geht es hier um eine Institution, die das Problem schon im Namen trägt: Bei einer „Europäischen Zentralbank“ liegt der Gedanke nahe, dass sie sich von einem nationalen Gericht nichts sagen lässt, das geht nur über den Umweg nationaler Institutionen, in diesem Fall Bundesbank, Bundesregierung und Bundestag. Zudem geht es um die Auslegung europäischer Regeln, und dafür ist vor allem der Europäische Gerichtshof zuständig, kurz EuGH.

          Zum ersten Mal in seiner Geschichte sah sich nun also das Bundesverfassungsgericht gezwungen, den Richterkollegen aus Luxemburg Fragen zu einem anhängigen Verfahren zur Entscheidung vorzulegen. Sicherheitshalber gaben sie ihnen in ungewöhnlich deutlichen Worten mit auf den Weg, was sie selbst von der Sache hielten. In dem OMT-Programm sehen sie nichts weniger als eine Verletzung europäischer Regeln.

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