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Investitionsschutz : Bundesverfassungsgericht soll Singapur-Abkommen prüfen

Ein bisschen Post: Die Beschwerdeführer tragen Unterschriften zur Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: dpa

Für die EU ist Singapur ein wichtiger Handelspartner. Die Regeln im Freihandelsabkommen stellen aus Sicht von Bürgerrechtlern aber eine Gefahr für die europäische Demokratie dar. Sie klagen jetzt in Karlsruhe.

          Vor knapp zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof den Investitions-Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zugestimmt. Nun steht die nächste juristische Auseinandersetzung an, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag legt in Karlsruhe ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen Verfassungsbeschwerde gegen das erst im Februar vom EU-Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA) ein. Mehr als 13.000 Menschen aus Deutschland haben sich dem Vorhaben als Ko-Beschwerdeführer angeschlossen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der Beschwerde von Campact, Foodwatch und dem Verein Mehr Demokratie, die der F.A.Z. vorliegt, stören sich die Initiatoren vor allem an der Übertragung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die im Handelsabkommen vorgesehenen Ausschüsse. Damit wollen die Beschwerdeführer eine Gefahr für die europäische Demokratie abwenden, die ihrer Ansicht nach durch die Anwendung von EUSFTA verwirklicht würde.

          „Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Unterschied zu der Beschwerde gegen Ceta nicht gegen die Investitionsgerichte, die der Europäische Gerichtshof kürzlich für rechtens erklärt hat, sondern gegen nicht-demokratisch legitimierte Kompetenzübertragungen von Deutschland auf die EU, insbesondere durch Vertragsausschüsse, deren Entscheidungen nicht demokratisch kontrolliert werden“, erläutert Thilo Bode von Foodwatch. Solche Ausschüsse könnten völkerrechtlich bindende Entscheidungen fällen, zum Beispiel im Gesundheitsschutz, und sogar Vertragsinhalte ändern, ohne dass das EU-Parlament zustimmen müsse. Im Vergleich zu Ceta seien diese Rechte „noch viel gravierender“, meint Bode, weil Singapur nicht mehr der Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten bedürfe, während dies für Ceta noch der Fall sei.

          „Letztlich gefährdet das die Akzeptanz der EU“

          In der Beschwerde rügen die Initiatoren, dass ein solches Handelsabkommen das Machtgefüge innerhalb der EU ohne eine ausreichende demokratische Legitimation verändert. Mit den Vertragsausschüssen werde eine neue Hoheitsebene geschaffen, die fundamental in die bisherige Struktur eingreife. In der Außenzuständigkeit wird die EU-Exekutive damit zwar gestärkt. Zugleich erkennen die Beschwerdeführer darin aber höhere Hürden für das EU-Parlament als auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. „Letztlich gefährdet das die Akzeptanz der EU durch die Bürger“, sagt Bode.

          Die Kritik von Foodwatch und den anderen Beschwerdeführern  kann man in der Kommission nicht nachvollziehen. Der Europäische Gerichtshof habe ja klar festgestellt, dass der Vertrag von Lissabon der EU entsprechende Kompetenzen gebe. Tatsächlich war die Handelspolitik auch davor schon eines der Felder, die am stärksten vergemeinschaftet sind, was nicht zuletzt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beschränkt, bei umstrittenen Fragen wie der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen nationale Einfuhr- oder Anbauverbote zu erlassen.

          Es ist nicht das erste Mal, dass das Abkommen mit Singapur höchstrichterlich überprüft wird. Die Europäische Kommission selbst hat es 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Grund war auch für die Kommission der beispielhafte Charakter des Abkommens, als erstem bilateralem Handelsabkommen der „neuen Generation“, in dem es nicht nur um den Abbau von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen geht, sondern auch um andere Handelsaspekte wie den Schutz geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen, nachhaltige Entwicklung und nicht zuletzt den umstrittenen Schutz von Investoren durch Schiedsgerichte.

          Der Europäische Gerichtshof urteilte im Mai 2017, dass das Abkommen in seiner „derzeitigen Form“ nicht von der EU allein geschlossen werden könne. Zugleich aber stellte der Gerichtshof fest, dass nur zwei Punkte dagegensprechen: Wenn es um Portfolio-Investitionen geht – also Investitionen, die ohne Absicht der Kontrolle über das Unternehmen getätigt werden – und den Investorenschutz. Alle anderen Felder wärden allein in der Zuständigkeit der EU und müssten nicht von nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Entsprechend wurde das Abkommen aufgeteilt. Künftig soll dies stets so gehandhabt werden.

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