F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Grenzen der BND-Massenüberwachung
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Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch im Ausland an das Grundgesetz halten. Bild: dpa
Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.
Herzlich Willkommen zur 122. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
Der Bundesnachrichtendienst hat jede Menge Freiheiten bei der strategischen Überwachung im Ausland - bisher. Schließlich geht es um die Sicherheit der Bundesrepublik. Doch das muss sich nun ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“ klargestellt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst enge Grenzen braucht. Im F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir mit dem Prozessvertreter Bijan Moini über die Folgen des Urteils.
Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten im Strafverfahren gegen VW-Manager im Dieselskandal. Das wird für einige nun glimpflich ausgehen. Außerdem sprechen wir über Eilentscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter zur Masernimpfpflicht und zu Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die gefallen nicht jedem - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Schließlich gibt es auch diesmal ein gerechtes Urteil der Woche.
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Kapitel:
02:03 BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
23:30 VW-Dieselskandal
42:32 Bundesverfassungsgericht zur Masernimpfpflicht
57:20 Bundesverfassungsgericht zu Corona-Lockerungen
01:02:44 Stühlerücken in Karlsruhe
01:17:36 Gerechtes Urteil
Hilfreiche Links zu den Themen des Podcast:
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BND-Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html;jsessionid=1ABDCDF379122B86306CD1872FC0F441.2_cid394
https://freiheitsrechte.org/pm-bndg-urteil/
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-bnd-urteil-in-karlsruhe-wo-die-grenzen-der-aufklaerung-verlaufen-16777853.html?premium=0xcf59838b83eef939341f7b3c47581096&GEPC=s9
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-urteil-in-karlsruhe-ueberall-den-grundrechten-verpflichtet-16777605.html?premium=0x6de77249add1820bb9134ba00c686903&GEPC=s9
Neues vom Diesel-Skandal:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/fuer-9-millionen-euro-verfahren-gegen-vw-spitze-soll-eingestellt-werden-16778083.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-ohrfeige-fuer-staatsanwaltschaft-im-winterkorn-prozess-16395268.html
Bundesverfassungsgericht zu Masernimpfpflicht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Lockerungen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200512_1bvr102720.html
Personalien Bundesverfassungsgericht:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stephan-harbarth-der-fuenfte-mann-im-staate-16772991.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/doppelportraet-von-andreas-vosskuhle-und-stephan-harbarth-16771613.html
Das gerechte Urteil:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2020/05/14/kollege-muellmann/
