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F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Grenzen der BND-Massenüberwachung

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Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch im Ausland an das Grundgesetz halten. Bild: dpa

Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch bei der Massenüberwachung im Ausland an deutsche Grundrechte halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Darüber sprechen wir im aktuellen F.A.Z. Einspruch Podcast.

          2 Min.

          Herzlich Willkommen zur 122. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Bundesnachrichtendienst hat jede Menge Freiheiten bei der strategischen Überwachung im Ausland - bisher. Schließlich geht es um die Sicherheit der Bundesrepublik. Doch das muss sich nun ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“ klargestellt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst enge Grenzen braucht. Im F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen wir mit dem Prozessvertreter Bijan Moini über die Folgen des Urteils. 

          Darüber hinaus gibt es Neuigkeiten im Strafverfahren gegen VW-Manager im Dieselskandal. Das wird für einige nun glimpflich ausgehen. Außerdem sprechen wir über Eilentscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter zur Masernimpfpflicht und zu Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die gefallen nicht jedem - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Schließlich gibt es auch diesmal ein gerechtes Urteil der Woche. 

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          Kapitel:

          02:03 BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
          23:30 VW-Dieselskandal
          42:32 Bundesverfassungsgericht zur Masernimpfpflicht
          57:20 Bundesverfassungsgericht zu Corona-Lockerungen 
          01:02:44 Stühlerücken in Karlsruhe
          01:17:36 Gerechtes Urteil


           

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          BND-Urteil:
          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html;jsessionid=1ABDCDF379122B86306CD1872FC0F441.2_cid394

          https://freiheitsrechte.org/pm-bndg-urteil/

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-bnd-urteil-in-karlsruhe-wo-die-grenzen-der-aufklaerung-verlaufen-16777853.html?premium=0xcf59838b83eef939341f7b3c47581096&GEPC=s9

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-urteil-in-karlsruhe-ueberall-den-grundrechten-verpflichtet-16777605.html?premium=0x6de77249add1820bb9134ba00c686903&GEPC=s9

          Neues vom Diesel-Skandal:

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/fuer-9-millionen-euro-verfahren-gegen-vw-spitze-soll-eingestellt-werden-16778083.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-vor-gericht-vw-stellt-sich-hinter-vorstandschef-diess-16401399.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-skandal-ohrfeige-fuer-staatsanwaltschaft-im-winterkorn-prozess-16395268.html

          Bundesverfassungsgericht zu Masernimpfpflicht:
          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html

          Bundesverfassungsgericht zu Corona-Lockerungen:
          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200512_1bvr102720.html 

          Personalien Bundesverfassungsgericht:
          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stephan-harbarth-der-fuenfte-mann-im-staate-16772991.html

          https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/doppelportraet-von-andreas-vosskuhle-und-stephan-harbarth-16771613.html

          Das gerechte Urteil:

          https://www.lawblog.de/index.php/archives/2020/05/14/kollege-muellmann/

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