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Verfassungsrichter : Mietpreisbremse passt zum Grundgesetz

  • Aktualisiert am

Mietwohnungen in Frankfurt Bild: dpa

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Beschwerde einer Berliner Vermieterin wurde daher abgelehnt.

          Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Regelungen widersprechen demnach weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit oder dem allgemeinen Gleichheitssatz.

          Das höchste deutsche Gericht nahm deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf es Vorlagen des Landgerichts Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

          Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts folgte dieser Einschätzung nicht. „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“,erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

          Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

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