https://www.faz.net/-gqe-9q9tq

Verfassungsrichter : Mietpreisbremse passt zum Grundgesetz

  • Aktualisiert am

Mietwohnungen in Frankfurt Bild: dpa

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Beschwerde einer Berliner Vermieterin wurde daher abgelehnt.

          1 Min.

          Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Regelungen widersprechen demnach weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit oder dem allgemeinen Gleichheitssatz.

          Das höchste deutsche Gericht nahm deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf es Vorlagen des Landgerichts Berlin als unzulässig. Das Landgericht hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

          Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts folgte dieser Einschätzung nicht. „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“,erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

          Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

          Weitere Themen

          Der britische Bann

          FAZ Plus Artikel: Entscheidung gegen Huawei : Der britische Bann

          Der Rauswurf des chinesischen Huawei-Konzerns markiert eine politische Wende: Die einst gefeierte Wirtschaftsbeziehung zur Volksrepublik liegt in Trümmern, Investoren werden nicht mehr hofiert – und es kann noch schlimmer kommen.

          Topmeldungen

          In China beliebt, im Rest der Welt skeptisch beäugt: Kunden in Schanghai mit Huawei-Geräten.

          Entscheidung gegen Huawei : Der britische Bann

          Der Rauswurf des chinesischen Huawei-Konzerns markiert eine politische Wende: Die einst gefeierte Wirtschaftsbeziehung zur Volksrepublik liegt in Trümmern, Investoren werden nicht mehr hofiert – und es kann noch schlimmer kommen.
          Eine Hilfsorganisation bietet in Homestead, Florida, kostenlose Coronatests für Bedürftige an.

          Arbeitslose Amerikaner : Ohne Krankenkasse durch die Pandemie

          Mehr als fünf Millionen Amerikaner haben in den ersten vier Monaten der Corona-Pandemie ihre Krankenversicherung verloren. In Texas oder Florida ist jeder Fünfte nicht versichert. Was passiert, wenn sie an Covid-19 erkranken?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.