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Steuerprivilegien für Firmenerben : Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe Bild: dpa

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

          Die Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben sind
          weitgehend verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen. Bis dahin sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe verkündete. (Az. 1 BvL 21/12)

          Die seit 2009 geltende Regelungen zur großzügigen Verschonung von vererbtem Betriebsvermögen sind mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Grundsätzlich sei es legitim, gerade Familienunternehmen teilweise oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, betonten die Karlsruher Richter. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftssteuer zu verschonen, heißt es im Urteil.

          Finanzministerium plant „enge Korrektur“

          Das Bundesfinanzministerium plant nun eine eng gehaltene Korrektur der Erbschaftsteuer. Wie es am Mittwoch nach der Urteilsverkündung mitteilte, wird es Anfang 2015  die Länder zu einer Besprechung über das weitere Verfahren einladen.

          „Die Vergünstigungen sind aus betriebs- und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig“, heißt es in einer ersten Reaktion aus dem Haus von Wolfgang Schäuble(CDU). Die Bundesregierung halte an den Maximen fest: keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung und  verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens. In den betroffenen Fällen ergingen die Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auch zukünftig vorläufig.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister hob hervor, dass das Bundesverfassungsgericht  die steuerliche Begünstigung  des Übergangs von Betriebsvermögen wegen der damit geschützten Arbeitsplätze an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen habe. Lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen habe es beanstandet. „Nach  sorgfältiger Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe wird der Gesetzgeber über  eine notwendige Neuregelung entscheiden.“

          Das Verfassungsgericht entschied über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH). Das oberste Steuergericht hatte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben gegenüber Erben von Privatvermögen als Überprivilegierung in Frage gestellt. Nach der Verschonungsregel werden Erbschaften und Schenkungen dann entlastet, wenn im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält (also keinen deutlichen Arbeitsplatzabbau betreibt), bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer das sieben Jahre lang schafft, muss am Ende gar keine Steuer bezahlen.

          Drei Millionen Familienbetriebe betroffen

          Von der Lohnsummenklausel befreit sind Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten und damit fast 90 Prozent aller Firmen. Von den geforderten Neuregelungen werden demnach rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland betroffen sein.

          Der Erste Senat knüpfte die steuerliche Begünstigung von Firmenerben nun an strengere Maßstäbe. Denn das bisherige Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiung seien mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

          So seien im Jahr 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe. Das Verfassungsgericht hält es allerdings „allgemein für gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die persönlich geführten Familienunternehmen im Erbfall steuerlich verschont, um ihre Weiterführung nicht fiskalisch zu gefährden“.

          Der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen sei „grundsätzlich ein legitimer Grund, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien“. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Es sei aber verfassungswidrig, „eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.“

          Künftig ist „Bedürfnisprüfung“ nötig

          So verletze es das Gleichbehandlungsgebot, auch Großunternehmen von der Steuer zu befreien, ohne dass konkret geprüft werde, ob sie überhaupt einer steuerlichen Entlastung bedürfen. Der Gesetzgeber müsse nun präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festlegen, für die eine Verschonung ohne „Bedürfnisprüfung“ nicht mehr infrage komme.

          Dem Fiskus gingen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums  durch die „Verschonungsregelungen“ für Betriebsvermögen in den Jahren 2009 bis 2012 rund 19 Milliarden Euro verloren, davon allein im Jahr 2012 etwa 10,8 Milliarden Euro.

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