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Bundestagswahl : Wahlkampf ohne Arbeitslose

Der Arbeitsmarkt in Deutschland läuft rund Bild: dpa

Um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes sorgen sich die Deutschen kaum. Aus guten Gründen: Immer mehr Vollzeitjobs entstehen und die Jugendarbeitslosigkeit verschwindet gerade. Was nun droht, ist Selbstgefälligkeit.

          2 Min.

          Kürzlich hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Leute gefragt, worüber sie sich in letzter Zeit häufiger unterhalten haben. Die Meinungsforscher wollten herausfinden, was die Menschen bewegt und wie wichtig sie die bevorstehende Bundestagswahl nehmen. Der Gesprächshit war das Wetter, gleich dahinter Urlaub, knapp vor Familie und Beziehungen.

          Ganz unten auf der 16 Themen umfassenden Liste stand die Euro-Hawk-Drohne, die den Leuten dann doch ziemlich schnuppe zu sein scheint. Auf dem vorletzten Platz lag das Thema Sicherheit des Arbeitsplatzes. Und das ist Folge einer wunderbaren Entwicklung: Die Deutschen verlieren die Angst um ihre Stelle mit immer besseren Gründen.

          Stück für Stück entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland hat so viele Erwerbstätige wie nie. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsplätze steigt stetig. Immer mehr Regionen in Deutschland nähern sich der Vollbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit - in den meisten europäischen Ländern eine der größten sozialen und ökonomischen Herausforderungen überhaupt - verschwindet hierzulande gerade. All diese Entwicklungen ereignen sich fünf Jahre nach der Lehman-Pleite, die eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat - und sie ereignen sich mitten in der Euro-Krise.

          Schröders Reformen haben auch die Arbeitsmoral gestärkt

          Es gibt einige Faktoren, die Deutschland volkswirtschaftlich zu einer großen Ausnahme in der Welt machen. Die diversifizierte Struktur der Volkswirtschaft mildert die Wirkung von Schocks, die von einzelnen Branchen ausgehen wie zuletzt vom Bankensektor. Die deutsche Industrie profitiert mit ihrem Sortiment besonders stark vom Megatrend der letzten Jahre, von dem Aufstieg der Schwellenländer.

          Sehr langsam entspannt zudem die demographische Entwicklung des Landes den Arbeitsmarkt. Firmen und Verwaltungen bekommen zunehmend Probleme, für ausscheidende Arbeitnehmer Ersatz zu finden. Und schließlich hat die Politik ihren Beitrag geleistet. Der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung darf man zugutehalten, dass sie den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht gebremst hat. Sie erntet allerdings die Früchte unternehmerischer Anstrengungen, globaler Trends, historischer Gunst und des Muts eines Sozialdemokraten, der mit zeitlichem Abstand immer größer wird: Gerhard Schröder.

          Seine Arbeitsmarktreformen haben nicht nur die nötige Flexibilisierung gebracht, sie haben auch die Arbeitsmoral selbst gestärkt. Zwar gibt es, seitdem die Reformen wirken, viel mehr Teilzeitjobs, doch gehen sie nicht zu Lasten der vollen Stellen, von denen es dieses Jahr so viele gibt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Schröder hat damit einen fatal scheinenden Trend gebrochen: Bis 2006 gab es einen lang anhaltenden Rückgang von Vollzeitjobs, seitdem legen sie wieder zu.

          Selbstgefälliges Deutschland

          Hier beginnt nun aber ein Dilemma der Sozialdemokratie. Aus der Opposition heraus fällt es ihr schwer, sich als erfolgreicher Reformer des Arbeitsmarktes und Wahrer des Schröderschen Erbes darzubieten, weil die Agenda sie inhaltlich zerrissen hat. Und weil es für eine Oppositionspartei rein wahltaktisch immer günstiger ist, sich als Bewältiger sozialer Krisen dem Volk zu offerieren. Deshalb hilft es dem Wahlkämpfer Peer Steinbrück wenig, wenn die Arbeitslosigkeit schrumpft und mit ihr auch noch die sogenannte prekäre Beschäftigung.

          Selbst das Thema Mindestlohn vermag nicht mehr so richtig zu zünden. Zum einen wollen den ja inzwischen alle Parteien (oder sie wollen ihn zumindest nicht verhindern), zum anderen bedarf es dafür der Politik immer weniger, je gefragter Arbeitnehmer werden, sprich: je besser sie ihre Vorstellungen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen vermögen.

          Bleibt wenig für die Politik, möchte man meinen. Stimmt aber nicht. Deutschland entwickelt sich gerade zu einem selbstgefälligen, antimodernen, alten, feigen und innovationsfeindlichen Land. Wo ist der Politiker, der das in Angriff nimmt?

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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