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Bundestagswahl : Die FDP und die Wirtschaft

Christian Lindner, FDP-Chef Bild: dpa

Wenn es hart auf hart kommt, setzt die FDP auf klassische Wirtschafts- und Finanzthemen – und hält sich für mögliche Koalitionen zugleich Hintertüren offen. Die Anhänger könnten gerade das erleben, was sie vor der Wahl abschreckt.

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          Auf den ersten Blick liest sich der Wahlaufruf sehr entschlossen, den die FDP auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende verabschieden will. Fast schon klingt es nach Ausschließeritis. „Eine Erhöhung der steuerlichen Belastung schließen wir aus“, heißt es dort zum Beispiel, oder: „Die Aufweichung der Schuldenbremse in der Verfassung schließen wir daher ebenfalls aus.“

          Bei näherem Hinsehen schwindet allerdings die Radikalität dieser Sätze beträchtlich. Es ist ein bisschen wie mit dem „demokratischen Sozialismus“, den die SPD noch immer im Grundsatzprogramm führt. Zu einer Verfassungsänderung wird es ohnehin nicht kommen, und dass auch ein Finanzminister Lindner bereit wäre, die Regeln beträchtlich zu dehnen, hat er in Interviews längst angedeutet. Und auch das Nein zu höheren Belastungen ist bloß noch die Schrumpfform jenes Rufs nach einem völlig neuen Steuersystem („einfach, niedrig, gerecht“), mit dem die Partei vor zwölf Jahren ihren bislang höchsten Wahltriumph einfuhr – um danach umso heftiger abzustürzen.

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