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Bundestags-Gutachten : Pläne für Solidarzuschlag wohl rechtswidrig

Der markierte Schriftzug «Solidaritätszuschlag» ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen (Symbolbild). Bild: dpa

Die Pläne der Bundesregierung über den Solidaritätszuschlag sind sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Einschätzung vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

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          Die Bundesregierung orientiert sich mit ihrem Gesetzentwurf für einen nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Koalitionsvertrag. Mit dem Grundgesetz aber ist ihr Vorgehen sehr wahrscheinlich nicht vereinbar. Diese Einschätzung vieler „Soli“-Gegner vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eine Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2020 für verfassungswidrig erklärt“, schreiben die fraktionsunabhängigen Fachberater in einem neuen Gutachten, das der Bundestag veröffentlicht hat.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das entscheidende Problem sind laut ihrer Analyse nicht die Einzelheiten des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfs. Vielmehr sei das schon die Tatsache, dass der Solidaritätszuschlag überhaupt über 2019 hinaus erhoben werden soll – obwohl mit der Bund-Länder-Vereinbarung zum „Solidarpakt II“ dessen zentrale Begründung in diesem Jahr ausläuft. Die Gutachter stützen sich auf eine Analyse des Solidaritätszuschlaggesetzes von 1995 sowie der daran anknüpfenden Fachliteratur und Rechtsprechung.

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