https://www.faz.net/-gqe-9pvqt

Bundestags-Gutachten : CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein

  • Aktualisiert am

Viele Autos im Stau: Das Klimakabinett der Bundesregierung sucht Weg, um den CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen zu verteuern. Bild: dpa

Wer viel CO2 ausstößt, soll mehr zur Kasse gebeten werden. Doch über den Weg dahin gibt es Streit. Fachleute sehen für eine Steuer auf den CO2-Ausstoß keine Chance.

          In der Klimadebatte gilt eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen mitunter als Mitte zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes. Doch nun werden Bedenken laut, dass eine deutsche CO2-Steuer gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es gebe „das Problem, dass eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ausscheidet“, heißt es in einem Gutachten, das am Donnerstag auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurde.

          Entscheidend für die Erhebung von nationalen Steuern ist nach Auffassung der Gutachter der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes. Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen. Der Typenkatalog sehe „ein Steuerfindungsrecht, aber gerade kein Steuererfindungsrecht“ vor, heißt es in der Expertise.

          Eine Steuer mit klimapolitischer Lenkungswirkung ist aber auch nach Ansicht der Fachleute nicht ausgeschlossen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Eine CO2-Emission sei jedoch „weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht)“, noch handele es sich um einen Rechts- oder Wirtschaftsvorgang oder den Besitz einer Sache.

          Umweltministerium ohne Bedenken

          Das Bundesumweltministerium teilt die skeptische Haltung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht. „Zutreffend ist, dass es kein Steuererfindungsrecht gibt. Dazu braucht es eine verfassungsmäßige Grundlage“, sagte ein Sprecher des Ministerium. Die Überlegungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zielten aber „gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen“, sagte Ministeriums-Rechtsexperte Berthold Goeke.

          Schulze wirbt dafür, die schon bestehenden Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Es gehe darum, die Energiesteuer um eine CO2-Komponente zu ergänzen. „Die Energiesteuer ist klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert.“

          Auch in der Unions-Fraktion wächst derweil der Widerstand gegen eine CO2-Steuer. Eine Gruppe Unions-Bundestagsabgeordneter um Kai Whittaker schlägt ein anderes Modell für eine CO2-Bepreisung vor. Danach soll ein CO2-Preis staatlich festgelegt werden, der stetig steigen soll. Zudem sollte ein CO2-Marktpreis über ein Handelssystem eingeführt werden. Damit sollten in den Sektoren Industrie, Strom, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr die nötigen Emissionszertifikate bis 2050 stetig verkleinert werden. Da Unternehmen solche Zertifikate kaufen müssen, unterstützt dies die Entwicklung CO2-armer Technologien. Für Kunden würden die Kosten für Produkte mit hohem Treibhausgas-Ausstoß etwa bei Autos steigen.

          Die Bundesregierung will am 20. September ein umfassendes Klimaschutzpaket beschließen. Damit soll sichergestellt werden soll, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht und die Wirtschaft 2050 klimaneutral werden wird. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss im gleichen Umfang Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben. Ein Thema ist dabei, CO2-Emissionen stärker zu belasten – entweder über eine Steuer oder über eine Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wohnen.Dafür sollen Bürger und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden. Wie das genau aussehen könnte, ist umstritten.

          Der CSU-Politiker Hans Michelbach warnte vor übereilten Entscheidungen in der Klimadebatte. „Angesichts der sehr emotional geführten Klimadebatte besteht die Gefahr aktionistischen Handelns. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Umweltpolitiker mögliche Maßnahmen diskutieren“, sagte er. Er fordert den Umbau der breiten Palette von existierenden Steuern und Abgaben auf den Strom- und Ressourcenverbrauch. „Es wäre sinnvoll, das gesamte Steuersystem in diesem Bereich zu reformieren statt eine Einzelmaßnahme wie eine CO2-Steuer hinzuzufügen“, sagte Michelbach.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Immer mehr, immer größer, immer schneller: Autos auf den Straßen von Berlin.

          Wandel der Mobilität : Augen auf vorm Autokauf!

          Ob Auto, Bahn oder Fahrrad – Mobilität ist individuell und abhängig von Bedürfnissen und Lebensumständen. Doch jeder sollte bereit sein, sich zu hinterfragen.

          Größte Computerspiele-Messe : Das sind die Kracher der Gamescom

          In Köln läuft noch bis heute ein kunterbuntes Festival – die Gamescom: Was ist dort neu? Welche Bedeutung spielt die Cloud? Und: Warum begeistern dystopische Spiele und Außenseiterrollen die Gamer? Das und mehr im neuen Digitec-Podcast.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.