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Bundestag : Viele leise Abschiede aus der lauten Politik

Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) Bild: dpa

Einflussreiche Abgeordnete scheiden aus dem Bundestag aus. Neben dem Alter spielen auch politische Flügelkämpfe eine Rolle. Die Abgeordneten können trotzdem noch nicht alle Koffer in Berlin packen.

          Zum Ausklang der Wahlperiode bilden Herta Däubler-Gmelin, Hans Eichel, Walter Riester, Peter Struck, Renate Schmidt mit Kurt Bodewig (alle SPD) und Jochen Borchert (CDU) eine neue große Koalition: Gemeinsam verabschieden sie sich leise aus der lauten Politik. Sie, die alle einmal Minister in einer Bundesregierung waren und ganz oben mitmischten, kandidieren nicht mehr für den Deutschen Bundestag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der letzten Sitzungswoche heißt es für sie wie für viele Abgeordnete, Abschied zu nehmen. Nicht jeder hat das Glück des gelernten Fliesenlegers und späteren Arbeitsministers Riester, dass sein Name in die deutsche Sprache eingegangen ist. Die staatliche geförderte private Altersvorsorge ist dauerhaft mit dem SPD-Politiker verbunden. 12 Millionen Riester-Verträge sind schon abgeschlossen.

          Aus dem Bundestag ausscheiden

          Der Abgeordnete Eichel hat immerhin gerade erleben dürfen, dass er nicht der einzige Finanzminister ist, der mit seinem ambitionierten Vorhaben, den Bundeshaushalt auszugleichen, grandios gescheitert ist. Sein Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) steht heute als der prominenteste Debütant fest, er bewirbt sich in Mettmann erstmals um ein Bundestagsmandat. Abgesichert auf dem dritten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste, kann er sich Hoffnung machen, in den nächsten Bundestag einzuziehen.

          Sein Name ist mit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in die deutsche Sprache eingegangen: Walter Riester (SPD)

          Nicht nur frühere Minister verlassen das Hohe Haus, auch aus der aktuellen Garde der parlamentarischen Staatssekretäre sind Abgänge zu verzeichnen: Karl Diller (Finanzen, SPD), Hartmut Schauerte (Wirtschaft, CDU), Marion Caspers-Merck (Gesundheit, SPD), Achim Großmann (Verkehr, SPD), Alfred Hartenbach (Justiz, SPD) und Ulrich Kasparick (Verkehr, SPD) kommen nicht wieder. Ausscheiden aus dem Bundestag wird auch Gerd Andres (SPD), der bis 2007 im Bundesarbeitsministerium wirkte.

          Generationswechsel und Linksruck

          Bei der SPD ist die Liste der Aussteiger besonders lang. Das zeigt einerseits einen normalen Generationswechsel. Zum anderen spiegelt es aber auch den Linksruck in der Partei wider, wie zuweilen in konservativen Parteikreisen beklagt wird. Da heißt es, Befürworter der Agenda 2010 verließen ihr Amt teilweise tief frustriert, weil sie bei der Kandidatenkür regelrecht abgeschossen worden seien und keine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz gehabt hätten. Entsprechend wird sich die Zusammensetzung der nächsten Fraktion ändern. Mit Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück werden dort zwar weiter „Oberrealos“ das Sagen haben. Aber die Dauer ihres Verbleibs an der Parteispitze ist ungewiss, wenn die Wahl schlechter als befürchtet ausfällt.

          Nicht mehr im Bundestag zu bewundern ist von Herbst an der rote Pulli von Ludwig Stiegler. Der kurzzeitige „Notfraktionsvorsitzende“ hat sich nicht nur mit seiner bildmächtigen Sprache hervorgetan, sondern sich auch hinter den Kulissen stark für die Interessen des Mittelstands und des Handwerks eingesetzt. Der Haushaltspolitiker Volker Kröning hat die beiden Föderalismusreformen vorangetrieben und so seinen Teil dazu beigetragen, dass in Zeiten hochschnellender Staatsdefizite eine strengere Schuldenregel ihren Weg ins Grundgesetz gefunden hat.

          Jörg-Otto Spiller (SPD) hat als finanzpolitischer Sprecher erst die Steuererhöhungen nach der vergangenen Wahl durchgesetzt, dann die Unternehmensteuerreform begleitet. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, hat er schon vor gut einem Jahr Platz gemacht für Hans-Ulrich Krüger. Ditmar Staffelt, einst SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat den Schnitt schon hinter sich. Er legte im Januar sein Mandat nieder, er hat für den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS die Aufgabe des Vorstandsbeauftragten für Politik- und Regierungsangelegenheiten für Deutschland übernommen. Rainer Wend, früher wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist ebenfalls bereits weg, er ist nun bei der Deutschen Post.

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