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„Leben voller Arbeit“ : Bundestag stimmt für teures Rentenpaket

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat noch einmal gesagt, wieso das Rentenpaket aus ihrer Sicht wichtig ist. Bild: EPA

Mehr Mütterrente, stabiles Rentenniveau und mehr: Das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung ist nun Gesetz. SPD-Chefin Nahles versucht noch einmal, eine Sorge zu nehmen.

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          Der Bundestag hat das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis zum Jahr 2025 auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Eingeführt werden soll eine Erweiterung der Mütterrente. Verbesserungen sind auch in der Erwerbsminderungsrente geplant.

          SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hob zuvor die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei, sagte Nahles an diesem Donnerstag im Bundestag zum Auftakt der abschließenden Beratung. Wer lebenslang gearbeitet habe, „verdient“ eine auskömmliche Rente.

          Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Sie wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar.

          Es sei eben nicht die Frage, ob, sondern wie die Rentenleistungen künftig finanziert werden sollen. Über den Weg der Finanzierung lasse sich streiten. Eine Finanzierung werde sich im reichen Deutschland aber auch in Zukunft finden lassen.

          Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Rentenpaket als wichtigen Faktor für soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen „nach einem Leben voller Arbeit“ auf eine „auskömmliche“ Altersversorgung verlassen könnten, sagte er. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent sei „kein Geschenk“, sondern eine Anerkennung der „Lebensleistung“.

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