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Gesetzesnovelle : Bundestag schränkt Missbrauch von Patenten ein

Die Autoproduktion beruht auf vielen Erfindungen. Bild: dpa

Patente geben dem Erfinder viel Macht. Manchmal ist es zu viel, findet der Bundestag und schränkt die Missbrauchsmöglichkeiten ein. Kritiker meinen, das geht zu weit.

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          Das Patentrecht in Deutschland wird umfassend reformiert. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet. Damit sollen Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung von Patenten geschützt werden. Ein solcher Missbrauch war in den vergangenen Jahren vor allem Patentverwertern vorgeworfen worden, die Schutzrechte halten, ohne selbst Produkte herzustellen.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In einigen Fällen, besonders in der Automobilbranche, hatten sie Millionenbeträge dafür kassiert, dass Unternehmen in den immer komplexer werdenden Produktionsprozessen ihre Erfindungen nutzten. Selbst wenn diese Bauteile nur einen kleinen Teil des Produktes ausmachten, konnten sie hohe Ausgleichszahlungen aushandeln.

          Kern der Reform ist deshalb der Unterlassungsanspruch, den Patentinhaber geltend machen können, wenn ein Konzern ihre Schutzrechte verletzt. Dieser wird künftig beschränkt. Gerichte können im Einzelfall nun entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will – oder ob dem Hersteller der beanstandeten Ware durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht. Dabei soll auch eine Rolle spielen, wenn die Rechte von Dritten beeinträchtigt sind. Das könnte zum Beispiel im Telekommunikationsbereich eine Rolle spielen, wenn ein Streit um Patente das Mobilfunknetz einer ganzen Stadt lähmt.

          Viel Lob, viel Kritik 

          Die Reaktionen in der Wirtschaft auf die Reform fielen sehr unterschiedlich aus, schließlich haben die Branchen auch einen sehr eigenen Blick auf den Nutzen dieser Schutzrechte. Für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geben sie dem Rechteinhaber ein Monopol auf die Nutzung der Erfindung, er kann sie gegen die Zahlung von Lizenzgebühren erlauben oder auch ganz verweigern, jedenfalls, wenn es sich nicht um essenzielle Erfindungen handelt.

          Die Initiative „IP2Innovate“, die unter anderem von Adidas, BMW, Daimler, der Deutschen Telekom und SAP getragen wird, lobte die Reform: „Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen.“ Nun könne die Patentpraxis zu einer zeitgemäßen Balance zwischen Patentschutz und Innovationsförderung finden. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens. „Der Missbrauch des Patentrechts hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, es wurden spektakuläre Unterlassungsverfahren gegen die Industrie geführt“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Das hat zu hohen Kosten geführt, die die Unternehmen unnötig belastet haben.“

          Dagegen kritisierten die Grünen, dass von der Reform vor allem große Konzerne profitieren. Sie warfen der Regierung „Kungelei“ mit der Autoindustrie vor. Kleine, innovative Unternehmen müssten darunter leiden. Ebenso ablehnend äußerte sich der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Jede Aufweichung des Patentschutzes sei eine Schwächung industrieller Innovationen, sagte Verbandspräsident Han Steutel der Deutschen Presse-Agentur.

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