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Umstrittene Corona-Hilfe : Bundestag beschließt Reisegutscheine

Rückkehr der Urlauber: Gäste am Strand von Mallorca Bild: EPA

Nun gibt es eine Regelung, dass Urlauber für ausgefallene Reisen Gutscheine erhalten dürften. Annehmen müssen sie die Papiere nicht. Opposition und Reisebranche rechnen damit, dass kaum jemand die Gutscheine will.

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          Dass eine Hilfe beschlossen wird und außer dem Geber alle unzufrieden sind, ist selten. Doch als der Bundestag am Donnerstag entschied, eine Regelung für Gutscheine statt Erstattungen von in der Corona-Krise ausgefallenen Reisen zu schaffen, gab es Kritik nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Reisebranche. Zu spät und nicht für Tourismusunternehmen ausreichend sei die Entscheidung, monierten FDP, Grüne und Linke.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Reiseveranstalter, die wegen einer coronabedingt geplatzten Pauschalreise Geld zurückzahlen müssen, dürfen ihren Kunden als Alternative nach der Entscheidung einen Gutschein anbieten. Damit soll den Unternehmen geholfen werden, damit von ihren mittlerweile knappen flüssigen Mitteln nicht noch Geld für Rückzahlungen abfließt. Kunden dürfen aber dennoch auf eine Barerstattung des gezahlten Reisepreises bestehen. Den ursprünglichen Regierungsplan für Gutscheine, die eine Erstattung ausschließen, hatte die EU-Kommission als europarechtswidrig angesehen.

          Neu an der Regelung ist, dass die Gutscheine vom Staat gegen einen Wertverlust abgesichert werden. Sollte ein Reiseveranstalter vor der Einlösung der Gutscheine Insolvenz anmelden, springt notfalls der Bund bei der Auszahlung ein. Zwar müssen Reiseveranstalter auch bislang schon einen Schutz für eingenommenes Kundengeld haben, doch Versicherer können diese Absicherung auf 110 Millionen Euro im Jahr deckeln. Diese Obergrenze hatte sich in der Thomas-Cook-Insolvenz als zu niedrig erwiesen, um alle Betroffenen auszuzahlen.

          Gute Lösung oder falsches Signal?

          Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einer „guten, kompromissfähigen und sozial abgesicherten Lösung“. Die Unionspolitiker Thorsten Frei sah eine Lösung gegen eine Insolvenzwelle unter Reisebüros und Reiseveranstaltern gefunden, damit „nicht bewährte und über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen zerstört werden.“ Für die FDP kritisierte Roman Müller-Böhm, dass die Entscheidung erst fast vier Monate nach dem Pandemie-bedingten Reisestopp komm. „Die Lösung hätte man in Woche eines der Krise beschließen können.“

          Der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel bezweifelte, dass Kunden sich noch auf Gutscheine einlassen wollen, da wegen zwischenzeitlich zögerlicher Rückzahlungen der Unternehmen in Finanznot  das Vertrauen der Verbraucher geschwunden sei. Eine Ursache sei, dass der Bund zu lange Zwangsgutscheine durchsetzen wollte, was an der EU-Kommission scheiterte. Die Koalition habe ein „fatales Signal“ gesetzt, sie habe damit Verbraucher zur Bank für Reiseunternehmen machen wollen und sich selbst aus der Verantwortung ziehen wollen.

          Auch die Reisebranche, der mit der Gutscheinlösung beigesprungen werden soll, bezweifelt deren Wirkung. „Die Hilfen der Bundesregierung sind wie ein Soufflé. Auf den ersten Blick sehen sie prima aus. Aber sobald man hineinsticht, entweicht die heiße Luft und das opulente Gebilde fällt in sich zusammen“, sagte Norbert Fiebig, der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV). Bisherige Erfahrungen zeigten, dass nur 10 bis 20 Prozent der Verbraucher Gutscheine akzeptierten. Damit würden die Liquiditätsnöte der Branche nicht gelöst.

          Weitere Hilfen angemahnt

          Für Unmut sorgte in der Branche zudem, dass am Abend vor der Bundestagsentscheidung der Regierungsplan verändert wurde. Für die staatliche Absicherung der Gutscheine, die Unternehmen helfen sollen, ist nun eine Garantieprämie angestrebt, die die Unternehmen zahlen sollen. Dem Vernehmen nach liegt das an Bedenken aus Brüssel, die EU-Kommission soll angedeutet haben, dass die Absicherung ohne Gegenleistung der Unternehmen möglicherweise als nicht genehmigte Subvention anzusehen sei.

          FDP-Mann Müller-Böhm bemängelte das Fehlen weiterer Stützungen. „Es wurde immer gesagt, dass Gutscheine nur ein Baustein der Hilfen sind. Aber wo sind der zweite und der dritte Baustein? Ich sehe sie nicht.“ Wie die FDP hatten auch die Grünen anstelle von Gutscheinen einen staatlichen Fonds gefordert, der Erstattungen von Kundengeld vorfinanzieren sollte und nach der Krise von den Reiseunternehmen wieder aufgefüllt würde. „Der Rettungsfonds ist aus unserer Sicht nicht vom Tisch“ sagte Tressel. Es sei falsch zu glauben, mit dem  jüngsten Konjunkturpaket sei für die besonders von der Krise betroffene Reisebrache genug getan.

          Verhaltene Urlaubsnachfrage

          Aus Koalition wird hingegen auf Nachjustierungen in dem Paket verwiesen. So dürften Reisebüros Provisionen für Reisevermittlungen, die sie wegen der Reiseausfälle nicht bekommen haben, bei ihren Hilfsbedarf geltend machen, Reiseveranstalter auch ausgefallene Margen. Über eine Härtefallklausel sei es zudem möglich, dass Hilfen für Kleinunternehmen nicht auf 15.000 Euro gedeckelt werden, sondern bis zu 150.000 Euro fließen können.

          Nach dem Ende der Reisewarnungen für das europäische Ausland zeigen Branchendaten, dass es wieder eine Nachfrage nach Auslandsreisen gibt. Nach Daten der Tourismusanalysten TDA entfielen zuletzt 26 Prozent der Buchungen in Reisebüros und auf Onlineportalen auf spanischen Inseln, 21 Prozent auf Griechenland. Allerdings ist die Nachfrage noch verhalten. Die aktuellen Buchungseingänge stünden nur für etwa ein Viertel des Vorjahresniveaus. Der Deutsche Reiseverband befürchtet für das Gesamtjahr Umsatzeinbußen von bis zu 20 Milliarden Euro.

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