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Nachtragshaushalt wegen Corona : 218 Milliarden Euro neue Schulden zur Bewältigung der Krise

  • Aktualisiert am

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz angenommen. Bild: dpa

Mit den zusätzlichen Schulden will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln. In den Kassen wird die Corona-Krise gleichwohl noch lange zu spüren sein. Die Schuldenquote steigt stark an.

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          Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen. Damit der Bund für das Konjunkturpaket neue Kredite aufnehmen kann, hat der Bundestag außerdem abermals die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

          Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren.

          Nun gilt unter anderem für ein halbes Jahr ein geringerer Mehrwertsteuersatz beim Einkaufen. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von fast 25 Milliarden Euro erhalten. Dies umfasst unter anderem 200 Millionen Euro Nothilfe für die Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga. Zeitungsverlage und Medienschaffende werden in den kommenden Jahren vom Bund mit 220 Millionen Euro bei der weiteren Digitalisierung sowie der Zustellung von Printausgaben unterstützt. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

          Berücksichtigt im Nachtragshaushalt ist auch die aktuellste Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.

          Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke im Bundestag halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden.

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