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Haushalt ohne neue Schulden : Die „Schwarze Null“ ist jetzt beschlossener Plan

  • Aktualisiert am

Die Kanzlerin bei der Stimmabgabe Bild: AFP

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat dem Etat mit großer Mehrheit endgültig zugestimmt.

          Erstmals seit 1969 hat der Bundestag am Freitag einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die „schwarze Null“ vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Zudem konnten Union und SPD mit rund 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

          Mit der Schuldenwende nach 45 Jahren sieht die große Koalition eines ihrer zentralen Ziele erreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. „Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es handele sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume „alles zur Verstärkung der Investitionen tun“.

          Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro.

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