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Bundessozialgericht : Rentenkasse lag falsch

  • -Aktualisiert am

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel. Bild: dpa

Unternehmensjuristinnen setzen sich vor dem Bundessozialgericht gegen die Rentenversicherung durch. Dieser droht nun Rückzahlungen in Tausenden von Fällen.

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          Das Bundessozialgericht hat im jahrelangen Streit um die Behandlung von Syndikusanwälten mit einer weiteren Entscheidung Klarheit geschaffen. Dabei ging es um folgendes Problem: Für zahlreiche Unternehmensjuristen war nach ihrer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt überraschend, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Anträge, sie auch rückwirkend für die Zeit vor April 2014 von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, zurückgewiesen hatte. Im April 2014 hatten die „Syndikusentscheidungen“ des höchsten deutschen Sozialgerichts für Aufregung gesorgt und den Startschuss für eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit gesetzt, die mit dem Syndikusanwälteneuordnungsgesetz ausgeräumt werden sollte. Das gelang jedoch nur zum Teil.

          Die Unternehmen hatten zuvor für ihre Mitarbeiter Rentenversicherungsbeiträge abgeführt, die Syndikusanwälte hatten nur Grund- oder Mindestbeiträge an die berufsständischen Versorgungswerke gezahlt. Die Zahlung der Beiträge an die Rentenversicherung sollte der rückwirkenden Befreiung entgegenstehen, argumentierte die Rentenversicherung, denn es seien keine „einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk“ gezahlt worden.

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