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Urteil zum Elterngeld : Nachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Zwei junge Familien mit Kindern begegenen sich, als sie über eine Straße gehen. Bild: Picture-Alliance

Auch Nachzahlungen vom laufenden Arbeitslohn erhöhen den Anspruch auf Elterngeld. Dieses für viele Eltern positive Urteil hat das Bundessozialgericht gefällt.

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          Es ist ein gute Nachricht für junge Eltern: In der Berechnung des Elterngeldes, das sie für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes beziehen, müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch Gehaltnachzahlungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel an diesem Donnerstag entschieden.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Entscheidend für den  Elterngeldanspruch sind die 12 Monate vor der Geburt des Kindes. Die Höhe des Anspruchs orientiert sich nach dem im sogenannten Bemessungszeitraum erzielten Einkommen.

          Dass sich Nachzahlungen von Arbeitslohn auch noch nach der Geburt des Kindes positiv auswirken, unterstreicht die Entscheidung aus Kassel. Für die Berechnung des Elterngeldes sei nicht relevant, wann das Geld verdient worden sei, sondern wann es einer Familie zur Verfügung stehe, sagt die Vorsitzende Richterin in der Verhandlung. Die für die Auszahlung zuständigen Stellen müssen also auch etwaige Nachzahlungen von laufenden Arbeitslohn zugunsten eines Berechtigten berücksichtigen.

          In dem Ausgangsfall hatte eine Frau aus Thüringen, die sich gegen ein zu niedriges Elterngeld des Kyffhäuser-Landkreis zur Wehr setzte. Die Frau hatte infolge der Insolvenz ihres Arbeitgebers eine Lohnnachzahlung für einen Monat bekommen, der außerhalb des Bemessungszeitraums lag. Tatsächlich ging ihr das Geld auf ihrem Konto aber im Bemessungszeitraum ein. Darauf minderte die Elterngeldbehörde ihr Elterngeld um 580 Euro.

          Das Urteil begründeten die Bundesrichter mit den geänderten Normen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz von 2012. Die Entscheidung ist nicht bindend für schon anhängige Fälle. Jedoch gibt sie eine Richtung für Elterngeldbehörden in vergleichbaren Fällen vor.

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