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Bundessozialgericht : Bleiberecht für Reha-Patient

Das Bundessozialgericht wies eine Revision der AOK Bayern ab. Bild: dpa

Bei fehlendem Reha-Platz kann ein Patient weiter im Krankenhaus versorgt werden. Dies wurde am Dienstag vom Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

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          Ist für einen schwerkranken Patienten unmittelbar kein stationärer Reha-Platz verfügbar, kann er weiter im Krankenhaus behandelt werden. Der Fall sei mit der ärztlichen Notfallversorgung vergleichbar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag. Das höchste deutsche Sozialgericht wies eine Revision der AOK Bayern zurück, die sich geweigert hatte, die Kosten einer solchen Unterbringung zu übernehmen (Az.: B 1 KR 13/19 R). In dem Fall ging es um einen Mann aus Bayern mit einer schweren Lungenerkrankung. Sein Klinikaufenthalt in Memmingen hätte höchstens bis Mitte Januar 2010 dauern dürfen; es gab aber erst von Ende Januar an einen Platz zur Anschlussbehandlung in einer Reha-Klinik. Da keine Kurzzeitpflege möglich war, blieb der Patient im Krankenhaus. Damit überschritt die Klinik die Grenzverweildauer. Je nach Erkrankung bemisst diese sich danach, wie lange ein Patient in einem Krankenhaus bleiben kann. Die entstandenen Kosten in Höhe von rund 10 500 Euro wollte die AOK Bayern nicht übernehmen, weil kein Notfall vorgelegen habe und das Krankenhaus nicht für eine Reha-Behandlung zugelassen gewesen sei.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dem widersprach der Erste Senat in Kassel. Behandele das Krankenhaus den Patienten weiter, bis dieser einen Reha-Platz erhalte, habe die Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung nach denselben Grundsätzen wie ein dafür zugelassenes Krankenhaus. „Es kann dem Krankenhaus nicht zugemutet werden, anstelle seiner durch den Versorgungsauftrag bestimmten Leistungsstruktur im Notfall hiervon abweichende spezifische stationäre medizinische Reha-Leistungen anzubieten“, heißt es in der Begründung des Urteils. Voraussetzung sei, dass das Krankenhaus – wie im konkreten Fall geschehen – alles Zumutbare getan habe, um den Notfall abzuwenden.

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