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Bankenabgabe : Bundesrichter entscheiden über Doppellast der Banken

Drohende Schieflage in Krisenzeiten: Für die Banken und das Bundesfinanzministerium steht viel auf dem Spiel. Bild: AFP

Mit der Bankenabgabe zahlen sie gleich zweimal, monieren Kreditinstitute. Zu Recht? Nun müssen die obersten Steuerrichter am Bundesfinanzhof entscheiden, ob sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben.

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          Die Bankenabgabe ist für die Finanzinstitute schon ärgerlich genug – vehement haben sie sich gegen die Einführung vor knapp zehn Jahren eingesetzt. Gar von der Bestrafung einer ganzen Branche war damals die Rede. Jetzt möchten sie die finanziellen Belastungen wenigstens minimieren – und die für das Sicherheitspolster eingesetzten Summen von der Steuer absetzen können. Der Gesetzgeber jedoch verwehrt auch dies: Der Steuerzahler darf für eine Rettung der Bankenbranche wie in der Finanzkrise nicht mehr zur Kasse gebeten werden, so lautete die zentrale Botschaft, nicht einmal in Form von Steuererleichterungen. Stattdessen soll die Kreditwirtschaft selbst Vorsorge tragen. Bei der Einführung der Bankenabgabe 2011 hat die Bundesregierung deshalb auch gleich ein „Betriebsausgabenabzugsverbot“ durchgesetzt. Nun hatte sich der Bundesfinanzhof am Mittwoch mit diesem Streit zu befassen. Ein Urteil in der Frage wird in einigen Wochen erwartet.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Sowohl für die Banken als auch für das Bundesfinanzministerium steht dabei viel auf dem Spiel: Allein für das Jahr 2014 musste die klagende Bank eine Abgabe in Höhe von 1,14 Millionen Euro zahlen – eine solche Summe könnte die Steuerbelastung deutlich mindern. Auf der anderen Seite könnten dem deutschen Fiskus jedes Jahr Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, wenn die Banken die Abgabe zwar begleichen – aber dafür ihre Zahlungen an anderer Stelle minimieren könnten.

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