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Arbeiten bei der Regierung : Der größte Befrister will weniger befristen

Schöner arbeiten mit sicheren Verträgen: Die Bundesregierung. Bild: dpa

Die Bundesregierung will Arbeitgebern, die Arbeitsverträge befristen, zu Leibe rücken und realisiert dabei, dass sie selbst einer der größten Befrister ist. Nun soll sich das ändern.

          2 Min.

          Die große Koalition will befristete Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und plant daher strenge gesetzliche Obergrenzen für die Unternehmen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung ist bisher ein Arbeitgeber, der besonders vielen seiner Arbeitnehmer nur zeitlich begrenzte Verträge gewährt. Nun will sie daran allerdings etwas ändern, wie sich dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2019 entnehmen lässt: In den Ministerien und Behörden sollen insgesamt 16.000 neue Dauerstellen entstehen. Sie würden „auch zur Umwandlung von sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse genutzt“, legt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Anschreiben zu dem 1400 Seiten dicken Zahlenwerk dar.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vor allem will die Regierung damit erreichen, dass sie künftig höchstens noch 2,5 Prozent der Arbeitnehmer mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag anstellt. Denn diese Grenze soll laut Koalitionsvertrag von Union und SPD bald für alle Arbeitgeber gelten. Viele Ministerien überschreiten sie bisher erheblich. Bei strenger Abgrenzung hatten im vergangenen Jahr allein vier Ministerien mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitnehmer mit sachgrundlos befristeten Verträgen angestellt, wie das Innenministerium kürzlich auf Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke mitteilte. Berücksichtigt man auch Befristungen mit sogenanntem Sachgrund, kommen einige Ministerien gar auf mehr als 30 Prozent.

          Bei Befristungen ohne Sachgrund handelt es sich um Arbeitsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht nachweisen muss, dass einer von acht gesetzlich definierten Befristungsgründen erfüllt ist; dazu würde etwa eine zeitlich genau begrenzte Vertretungsregelung gehören. Dafür dürfen Befristungen ohne Sachgrund höchstens zwei Jahre dauern. Befristungen mit Sachgrund dürfen dagegen immer wieder neu verlängert werden. Die neue Vorgabe für die Regierung bezieht sich allerdings nur auf sachgrundlose Befristungen.

          Innen, Justiz, Verkehr, Gesundheit, Familie

          Die Ressorts „dürfen gemäß der haushaltsgesetzlichen Regelung künftig keine weiteren sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge schließen, wenn die Anzahl der nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im jeweiligen Kapitel übersteigen würde“, heißt es in dem Anschreiben. Besonders davon betroffen seien das Innen- und das Justizministerium sowie die Ressorts für Verkehr, Gesundheit und Familie, „die derzeit noch einen besonders hohen Anteil an sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen haben“, so Scholz.

          Allein von März bis Juni 2018 wurden in diesen fünf Ressorts noch einmal 732 Arbeitnehmer sachgrundlos befristet angestellt, wie der FDP-Abgeordnete Fricke erfuhr. Ende 2017 hatte die Regierung insgesamt 7877 Arbeitnehmer auf dieser Basis angestellt.

          Dass Scholz eine Grenze von 2,5 Prozent des „Stellensolls für Arbeitnehmer“ anstrebt, ist bemerkenswert, da die Regierung in ihre Quotenberechnung sonst oft die Beamten einbezieht. Der Anteil sachgrundlos befristeter Verträge fällt naturgemäß kleiner aus, wenn man ihn auf die Gesamtzahl der Beamten und Arbeitnehmer bezieht. Das Familienressort kam 2017 aber auch auf dieser Basis noch auf einen Rekordwert von 14 Prozent.

          Die FDP lehnt verschärfte Befristungsregeln für Unternehmen schon deshalb ab, da diese Vertragsform dort meist der Einstieg in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis sei. Verärgert ist sie darüber, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe: „Während die Regierung hier die Befristungen noch weiter reglementieren will, gönnt sie sich selbst weiter Ausnahmen“, sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel der F.A.Z. „Das ist bigott.“ Vogel spielt damit auch auf Haushaltsbefristungen an: „Befristete Haushaltsmittel“ sind laut Gesetz ein anerkannter Sachgrund für befristete Arbeitsverträge – den aber nur öffentliche Arbeitgeber nutzen können.

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