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Aufzüge : Bundesregierung bremst Paternoster aus

Ein Paternoster-Aufzug im Rathaus in Leipzig Bild: dpa

Schon wieder verblüfft eine Arbeitsschutz-Verordnung aus dem Hause von Ministerin Andrea Nahles wegen ihrer unerwarteten Folgen. Paternoster sollen künftig nur noch von Beschäftigten verwendet werden, die vom Arbeitgeber eingewiesen wurden.

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          Auf dem unübersichtlichen Weg ins digitale Zeitalter liefert die Erinnerung an alte Meilensteine des technischen Fortschritts oft die einzige Orientierung. Der 1880 erfundene Paternoster (Amtsdeutsch: Personenumlaufaufzug) ist ein solcher Meilenstein. Das Exemplar im Münchner Polizeipräsidium ist dank der Krimiserie „Tatort“ in ganz Deutschland bekannt. Und für Bürger der von moderner Industrie geprägten Stadt Stuttgart ist die Benutzung von Paternostern selbstverständlich – in ihrem Rathaus gibt es allein drei davon. Doch mit dieser Selbstverständlichkeit ist es nach einem Beschluss der Bundesregierung nun vorbei.

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

          Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundeskabinett im Frühjahr eine Neufassung der sogenannten Betriebssicherheitsverordnung beschlossen. Sie dient der „Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte und des Schutzes Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen...“, wie es in der amtlichen Beschreibung heißt. Sie umfasst einschließlich technischer Anhänge rund 100 Seiten. Und tritt zum 1. Juni, also am kommenden Montag, in Kraft.

          Der entscheidende Satz über den Paternoster findet sich in Anhang 1 („Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel“), Unterpunkt 4.4: „Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten benutzt werden.“ Andernfalls droht im ein saftiges Bußgeld. Das bedeutet, dass die Paternoster zwar nicht stillgelegt werden müssen. Aber für normale Bürger sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung in Zukunft tabu.

          Der Vorgang scheint wie gemacht, um wieder einmal die „Regulierungswut“ von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu bestätigen. Denn ihr Haus ist für die Betriebssicherheitsverordnung und deren regelmäßige Anpassung an den technischen Fortschritt zuständig. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff die Vorlage am Donnerstag dankbar auf: „Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, verliert sich die Arbeitsministerin im Klein-Klein“, kritisierte er.

          Raus aus dem Paternoster! Der soll nach der umstrittenen Verordnung nur noch für ganz versierte Mitarbeiter da sein.
          Raus aus dem Paternoster! Der soll nach der umstrittenen Verordnung nur noch für ganz versierte Mitarbeiter da sein. : Bild: dpa

          Er steht damit längst nicht allein. „Man kann alles übertreiben!“ beklagte in dieser Woche auch Ulrike Boesser. „Die Betriebssicherheitsverordnung schießt eindeutig übers Ziel hinaus.“ Boesser sitzt für die SPD im Münchner Stadtrat. Und sie setzt sich nun mit ihrer örtlichen Bundestagsabgeordneten „in Berlin dafür ein, dass die Paternoster auch in Zukunft ihre Runden drehen dürfen“. Auch das von Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn regierte Stuttgart will sich mit den neuen Vorgaben nicht abfinden. Immerhin würden die Aufzüge in seinem Rathaus von durchschnittlich 1800 Menschen am Tag genutzt; überdies sei der Rathaus-Paternoster eine große Touristenattraktion.

          Tatsächlich erinnert der ganze Vorgang stark an einen wenige Monate zurückliegenden Streit über die geplante neue Arbeitsstättenverordnung aus dem Hause Nahles. Sie rückte erst ins politische Blickfeld, als bekannt wurde, dass sie das Aus für fensterlose Teeküchen und womöglich sogar für Bahnhofskioske bedeuten könnte. Das Bundeskabinett und der Bundesrat hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon – vermeintlich – intensiv mit der Verordnung befasst.

          Die Betriebssicherheitsverordnung ist offenbar wieder so ein Fall, in dem höchste Beschlussgremien vor lauter Paragraphen nicht bemerkt haben, was sie da beschließen: Die Vorlage aus dem Haus Nahles wurde nicht nur vom ganzen Bundeskabinett abgesegnet. Auch der Bundesrat hat sich ausgiebig damit befasst – und die Paternoster-Vorschrift sogar verschärft. Während Nahles die Umlaufaufzüge generell für „eingewiesene Beschäftigte“ offenhalten wollte, fügten die Länder ein, dass die Paternoster-Einweisung ausdrücklich durch den Arbeitgeber zu erfolgen habe.

          Anders als im Fall der Arbeitsstättenverordnung, die in letzter Minute vom Kanzleramt gestoppt wurde, lässt sich am Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung erst einmal nichts mehr ändern. Dennoch ist nach den jüngsten Protesten wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. So herrschte in Stuttgart einige Zuversicht, dass Verwaltungsjuristen doch noch einen Ausweg für den Paternoster finden würden, wie im Rathaus zu hören war. Überdies stellte das Arbeitsministerium kurzfristig in Aussicht, bald eine Änderungsverordnung mit mehr Spielraum für Ausnahmegenehmigungen nachzuschieben.

          Das Ministerium begründete die aktuelle Neuregelung damit, dass es immer wieder zu schweren Paternoster-Unfällen gekommen sei. Auch Stuttgart hat sich über die Sicherheit Gedanken gemacht, wie Stadtsprecher Fabian Schlabach berichtet. Doch hätten selbst intensive Recherchen in den Annalen keinen einzigen ernsten Zwischenfall mit dem seit 1956 laufenden Rathauspaternoster zutage gebracht.

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