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Ab 2020 : Bundesregierung will erste Kohlekraftwerke abschalten

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Steinkohlekraftwerk in Mannheim Bild: dpa

Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2020 die ersten Steinkohlekraftwerke einzumotten. Auch für das Auswahlverfahren gibt es einen Plan.

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          Die Bundesregierung treibt kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts auch den Kohleausstieg voran. Ab nächstem Jahr sollen erste Kohlekraftwerke vom Netz gehen, heißt es im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach werden bis 2022 dann nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sein, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Steinkohlemeiler mit 21 Gigawatt, so dass rechnerisch 12 Großkraftwerke eingemottet werden müssen. Die Entschädigungszahlungen werden in Regierungskreisen auf deutlich unter eine Milliarde Euro beziffert. Bislang hat das Kabinett nur die Hilfen von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen besonders in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen beschlossen.

          Die Bundesregierung fokussiert sich im vorliegenden Gesetzentwurf zunächst auf die Steinkohlekraftwerke. Das Aus für die Braunkohle-Anlagen soll in Entschädigungsverhandlungen mit den jeweiligen Betreibern noch in diesem Herbst festgelegt werden. Der letzte Braun- oder Steinkohlemeiler soll spätestens 2038 die Produktion einstellen.

          Kraftwerke sollen über Ausschreibungen ausgewählt werden

          Bei den Steinkohleanlagen wählt die Regierung den Weg der Ausschreibungen: Die Bundesregierung legt zunächst jährlich ab 2020 ein gewisse Menge an Steinkohle-Leistung fest, die vom Netz gehen soll. Dann fordert sie die Betreiber auf, Entschädigungszahlungen für die Abschaltung einzureichen, wobei eine Summe vorgegeben wird, die höchstens gezahlt wird. Diese ist im Entwurf ebenso noch offengelassen wie die konkrete Jahresmenge an Steinkohleleistung. Unter Berücksichtigung der Gebotshöhe, aber auch der Stabilität des Stromnetzes und der Höhe der CO2-Emissionen trifft die Bundesnetzagentur dann die Auswahl.

          Sollten sich bei einer Ausschreibungsrunde zu wenige Betreiber finden, die ihre Anlagen stilllegen wollen, greift Zwang. Ab 2023 werden dann zusätzlich die ältesten Meiler abgeschaltet, bis die Zielgröße erreicht ist.

          Eine Sonderregelung ist für das Kohlekraftwerk Datteln von Uniper verankert, das fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb ist. Obwohl das Gesetz ein Neubauverbot von Kohlekraftwerken vorsieht und keine weiteren mehr ans Netz sollen, will man hier eine Verhandlungslösung ähnlich wie bei den Braunkohlekraftwerken erreichen.

          Insgesamt geht der Bund nach Auskunft von Regierungsvertretern davon aus, dass Steinkohle-Anlagen eher schneller als geplant ausscheiden. Viele rechneten sich bereits wegen der gestiegenen Preise für CO2-Verschmutzungsrechte kaum noch, so dass ein Aus selbst mit einer kleinen Entschädigung attraktiv wäre.

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