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Grünes Label für Kernkraft : Bundesregierung stimmt gegen Brüsseler Taxonomie-Vorschlag

Die Flaggen der Europäischen Union und von Deutschland Bild: dpa

Nun ist es offiziell: Deutschland stimmt gegen die Einstufung von Kernkraft und Gas als „grüne Energiequelle“. Stoppen wird die Bundesregierung den Taxonomie-Vorschlag der Kommission damit aber nicht - auch weil sie nicht klagen will.

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          Die Bundesregierung hat offiziell gegenüber der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihren Einwand zu Protokoll gegeben, dass Kernkraft und Gas in Europa als nachhaltige Investitionen eingestuft werden – und doch dürfte die Taxonomie, die das vorsieht, nicht daran scheitern. Die Bundesregierung habe die Absicht erklärt, den entsprechenden Rechtsakt nicht mitzutragen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage. Sie habe entsprechend – zunächst informell – dafür votiert, dass der Rat gegen den „delegierten Rechtsakt“ der Kommission Einwand erhebe.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Taxonomie schafft eine Art Ökolabel für Investitionen. Die Kommission will damit sicherstellen, dass Ökofonds keine Produkte als grün verkaufen, die das nicht sind. Wenn der Ministerrat oder das Europaparlament Einwand erheben, kann verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt. Die Hürde dafür ist hoch, weil delegierte Rechtsakte nur mit großen Mehrheiten blockiert werden können. Im Ministerrat ist eine verstärkte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Dafür müssten 20 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, dagegen stimmen. Das ist in diesem Fall faktisch ausgeschlossen. Zwar haben sich auch die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen den Vorschlag zur Taxonomie gestellt. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich dem noch eine ausreichende Zahl anderer EU-Staaten anschließt. Frankreich etwa gehörte zu den treibenden Kräften hinter der von Deutschland kritisierten Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Investition. Einen Termin für die eventuelle Abstimmung im Rat gibt es nach Diplomatenangaben noch nicht. Das Europäische Parlament will im Juli über den Taxonomie-Vorschlag abstimmen. Es kann ihn mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Sollte keine der beiden EU-Institutionen bis Anfang August Einspruch erheben, gilt der Rechtsakt als erlassen und kann wie geplant 2023 in Kraft treten.

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