https://www.faz.net/-gqe-ag5pi

Schädlicher Biokraftstoff : Bundesregierung schafft Förderung für Palmöl im Verkehr ab

  • Aktualisiert am

Bundesumweltministerin Svenja Schulze im August in Bochum Bild: dpa

„Was gut für's Klima ist, darf nicht der Umwelt schaden“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze. Für Biosprit Wälder zu roden oder Moore trockenzulegen, sei „nicht hinnehmbar“. Von 2023 an soll die neue Regelung gelten.

          1 Min.

          Die Bundesregierung schafft ab 2023 die Förderung für Biokraftstoffe aus Palmöl ab. Das geht aus einer geänderten Verordnung hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Anstelle des Palmöls fördert der Bund demnach künftig nur noch fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen wie etwa Gülle oder Stroh.

          „Klimafreundliche Kraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch was gut für's Klima ist, darf nicht der Umwelt schaden“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für Biosprit Wälder zu roden oder Moore trockenzulegen, sei „nicht hinnehmbar“.

          Höchster Anteil unter Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittel

          Bislang konnten sich Mineralölfirmen die Beimischung von Palmöl zu anderen Kraftstoffen auf die sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote anrechnen lassen. Die verpflichtet Energiekonzerne, die Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Sie soll von derzeit sechs Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen – und so den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr senken. Die Firmen dürfen der erneuerten Verordnung zufolge Palmöl ab 2023 nicht mehr nutzen, um die gesetzlich verbindliche Quote zu erfüllen.

          In Deutschland hat Palmöl derzeit unter den Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittel den höchsten Anteil (20 Prozent). Diesen Marktanteil sollten künftig solche Biokraftstoffe übernehmen, die das Klima schützten, ohne zugleich die Natur zu zerstören, sagte Schulze.

          Die nun beschlossene Verordnung basiert auf dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, das der Bundestag im Mai 2021 verabschiedet hatte. Es soll auch dafür sorgen, dass der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos über eine dreifache Anrechnung auf die THG-Quote quasi dreifach gefördert wird. Dadurch soll der Ausbau von Ladesäulen in Deutschland einen Schub bekommen. Die neue Verordnung wird voraussichtlich im Oktober verkündet und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

          Weitere Themen

          So sparen Autofahrer Geld Video-Seite öffnen

          Tipps für das Tanken : So sparen Autofahrer Geld

          Diesel und Benzin werden immer teurer - Autofahrer können sich aber Preisschwankungen an der Tankstelle zunutze machen. Zahlreiche Apps zeigen die günstigsten Zapfsäulen an - und eine sparsame Fahrweise schont ebenfalls den Geldbeutel.

          Auf dem Weg zu Maastricht light

          Stabipakt : Auf dem Weg zu Maastricht light

          Brüssel läutet am Dienstag eine Debatte über die Reform des Stabipakts ein. Eigene Vorschläge will die EU-Kommission erst 2022 vorlegen, aber deren Richtung ist klar.

          Topmeldungen

          Hat „positive Vibes“: der FDP-Vorsitzende Lindner am Montag in Berlin

          Verhandlungen über Koalition : Mit der Ampel bleibt Spannung garantiert

          Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance. Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.