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Bundesregierung reagiert ablehnend : Vierergruppe fordert mehr Kompetenzen der EU-Ebene

Vier EU-Führungsleute: Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppen-Chef Juncker, der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy und der Chef der Europäischen Zentralbank Draghi (von links) Bild: Reuters, dpa, AP, Reuters

Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz.

          Der Euroraum soll zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ mit einem gemeinsamen wirtschafts- und haushaltspolitischen Regelwerk und deutlich mehr Kompetenzen der EU-Ebene ausgebaut werden. Das fordern der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in einem gemeinsamen Diskussionspapier für das Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Barroso sagte, jeder Schritt zu mehr Solidarität solle von einem Schritt zu mehr Verantwortung begleitet werden. Damit bezog er sich auf die Vorhaben einer Fiskal- und einer Bankenunion, wozu das Papier konkrete Optionen aufführt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Vorschläge zur Fiskalunion bilden einen Kompromiss zwischen Forderungen der südlichen Staaten für eine schnelle Vergemeinschaftung von Staatsschulden und der deutschen Linie, solche Gemeinschaftsschulden allenfalls nach Einführung einer strikten Haushaltsaufsicht zuzulassen. Dennoch reagierte die Bundesregierung zunächst ablehnend. Michael Link, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte in Luxemburg, das Papier enthalte einen Wunschzettel für die Vergemeinschaftung nationaler Schulden. „Mit Deutschland gibt es aber keine gesamtschuldnerische Haftung.“ Eurobonds und ähnliche Instrumente seien „kein Allheilmittel“, sondern ein „Holzweg“.

          Für die Haushaltskontrolle schlagen die vier Autoren vor, künftig vorab Obergrenzen für Staatsschuld und Staatsdefizit gemeinsam festzulegen. Wer dagegen verstoße, bedürfe der Zustimmung der Partnerstaaten. Wie weit diese Art der Haushaltskontrolle über die bestehenden Regeln hinausgehen könnte, wird nicht ersichtlich. Den Begriff „Eurobonds“ vermeiden die Autoren. Sie nennen aber mehrere Optionen, wie „mittelfristig“ die gemeinsame Schuldenaufnahme als Element einer Fiskalunion eingeführt werden könnte. Sobald ein Rechtsrahmen für klare Haushaltskontrolle in den Staaten etabliert sei, könnten „nach und nach“ Formen der gemeinsamen Verschuldung erwogen werden.

          Van Rompuy erwartet Mandat an die Vierergruppe

          Genannt werden Instrumente zur kurzfristigen gemeinsamen Verschuldung – gemeint sind die im Papier nicht so genannten „Eurobills“ – oder die Möglichkeit, einen Teil der jeweiligen Staatsschuld in einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungsfonds zu überführen. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag aus Deutschland komme. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte ihn unterbreitet. Das Papier bringt auch eine Art europäisches Finanzministerium ins Spiel.

          Fahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

          Van Rompuy will die Reformen binnen zehn Jahren vollendet sehen. Im Begleitschreiben an die Mitgliedstaaten fordert er die Staats- und Regierungschefs auf, auf dem Gipfel eine Entscheidung über das weitere Vorgehen herbeizuführen. Er erwartet ein Mandat an die Vierergruppe, bis zum Gipfeltreffen im Dezember konkrete Vorschläge vorzulegen. An der weiteren Arbeit sollen sich alle 27 EU-Staaten beteiligen. Die Vorschläge beziehen sich aber ausdrücklich auf die Währungsunion. Das fünfseitige Papier ist dabei nach Angaben von EU-Beamten nicht als Blaupause für die weitere Arbeit zu verstehen.

          Das Papier enthält einen kurzen Absatz über die demokratische Legitimität und Verantwortlichkeit der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. „Es ist grundlegend, öffentliche Unterstützung für europäische Entscheidungen zu erlangen, die weitreichende Folgen für das Alltagsleben der Bürger haben.“ Vorschläge werden dazu allerdings nicht gemacht. Es folgt nur die Einschätzung, dass eine enge Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente entscheidend sei, und es wird auf das erste Protokoll zum Arbeitsvertrag der EU verwiesen. Dieses Protokoll regelt, wie die nationalen Parlamente in Europa über Gesetzgebungsakte der EU unterrichtet werden. Für diese Textstelle im Papier hatte angeblich die Europäische Zentralbank einen Vorschlag vorgesehen, der die nationalen Parlamente stärker an der Kontrolle der europäischen Fiskalpolitik beteiligt hätte. Das hatte im EU-Parlament zur Sorge vor einem Einflussverlust geführt. In Brüssel hieß es, das Parlament werde in die weiteren Beratungen eng eingebunden.

          „Bankenunion soll nicht an unserem guten Willen scheitern“

          Staatsminister Link führte aus, aus der Krise führe nur ein Abbau der Staatsschulden, mehr Wachstum und europäische Solidarität, wie sie bisher über die Krisenfonds EFSF und ESM praktiziert beziehungsweise geplant werde. Zur Bankenunion sagte Link, sie solle nicht „an unserem guten Willen scheitern“, es werde aber auf die Details ankommen. Link bezeichnete das Papier als wichtige Grundlage für die weiteren Gespräche. Herr des Verfahrens seien aber die Mitgliedstaaten, insbesondere die Staats- und Regierungschefs.

          Link nahm an einer Sitzung der EU-Europaminister in Luxemburg teil, auf der eine erste Aussprache über das Papier stattfand, das erst am Morgen veröffentlicht worden war. Van Rompuy war über eine Videoleitung zugeschaltet. Link sagte, die deutsche Skepsis sei von mehreren Delegationen geteilt worden. Dem Vernehmen nach gehörten dazu Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Dabei spielt offenbar auch eine Rolle, dass manche Länder Vertragsänderungen vermeiden wollen, weil diese eine schwierige Ratifikation zu Hause erwarten lassen.

          Frankreich, Italien und die EU-Kommission ließen dagegen Zustimmung zu Modellen der Schuldenvergemeinschaftung erkennen, während Spanien sich vor allem für eine Bankenunion interessierte. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve sagte, Frankreich akzeptiere, dass es sowohl „Notmaßnahmen für Wachstum“ geben müsse als auch eine vertiefte politische Integration. Der belgische Außenminister Reynders bezeichnete das Papier als einen sehr guten „Ausgangspunkt für eine föderalere Union“.

          Viele Fragen zur Bankenunion

          Kaum strittig ist in der EU, dass wegen der von Banken ausgehenden Gefahren für den Euroraum gemeinsame Regeln für den Finanzsektor benötigt werden. Umstritten ist aber, wie weit diese gehen sollen. Das hält auch das neue Papier offen. Das von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geprägte Wort „Bankenunion“ wird darin nicht aufgegriffen, wohl aber die von Barroso genannten Kernelemente. Demnach braucht die EU eine gemeinsame Bankenaufsicht, eine europäische Einlagensicherung und europäische Bankenabwicklungsregeln.

          Ein „einheitliches“ System der Bankenaufsicht müsse sicherstellen, dass die Banken nach einheitlichen Maßstäben überwacht werden. Bisher darf die europäische Aufsichtsbehörde Eba nur in eindeutig grenzüberschreitenden Fällen eingreifen, was nun offenbar als unzureichend gilt. Das einheitliche Aufsichtssystem soll eine europäische und eine nationale Ebene haben. Offen bleibt, ob sich die gemeinsame Aufsicht nur auf die Eurostaaten oder auf alle Mitgliedsländer erstrecken soll. Im Papier heißt es einerseits, der Binnenmarkt dürfe durch das neue System nicht beeinträchtigt werden. Andererseits wird erwogen, der Europäischen Zentralbank Aufsichtsfunktionen zu übertragen.

          Offen bleibt ferner, ob die Einlagensicherung und die Abwicklung von Banken über gemeinschaftlich haftende Fonds erfolgen sollen. Eine solche Vergemeinschaftung der Bankenschulden lehnt Berlin ab. Nach Angaben von EU-Beamten ist auch denkbar, dass sich die Regeln für den Finanzsektor an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, die keinen gemeinsamen Fonds vorsehen. Jedoch ist in dem Papier die Rede davon, dass eine Abwicklung nur mit ausreichenden Mitteln möglich sei. Das Papier bringt die Option ins Spiel, dass der Krisenfonds ESM die – ohnehin geplanten – nationalen Abwicklungsfonds absichern könnte. (wmu.)

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