https://www.faz.net/-gqe-a132y
Bildbeschreibung einblenden

Bei Kritik an China : Bundesregierung rät zu Selbstzensur

Polizisten während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong Bild: Reuters

Seit Mittwoch gilt in Hongkong das neue Sicherheitsgesetz, das bestimmte Handlungen mit lebenslanger Haft bestrafen kann. Das Auswärtige Amt warnt, Deutsche sollten bei China-Kritik „besonders vorsichtig“ sein. Die Industrie sieht das Vertrauen in Gefahr.

          4 Min.

          Auf der Grundlage des seit Mittwoch geltenden Nationalen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong mehrere Menschen verhaftet worden. Nun warnt die Bundesregierung, dass auch deutsche Staatsangehörige verhaftet werden können, falls diese im Internet Kritik an China oder Zustimmung zur Hongkonger Freiheitsbewegung äußern oder geäußert haben.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Das neue Sicherheitsgesetz, das seit seiner Ankündigung Ende Mai in nur etwas mehr als einem Monat vom Nationalen Volkskongress in Peking verabschiedet wurde und das seit dem ersten Juli in Hongkong zur Anwendung gebracht wird, enthalte „neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten“ vor, schreibt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die chinesische Sonderverwaltungszone, die laut Verfassung eigentlich ein hohes Maß an Autonomie und einen unabhängigen Rechtsstaat haben soll. Für die weit auslegbaren Tatbestände sehe das Gesetz „Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft“ vor, warnt das Auswärtige Amt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Im Mai hielt Jan Veil zum ersten Mal eine Rede bei einer Kundgebung.

          Beweggründe für den Protest : Wie ein Linker zu den „Querdenkern“ kam

          Jan Veil sieht sich als Linker, er kämpft für Volksentscheide und hat lange die Grünen gewählt. Seit Mai nimmt er regelmäßig an „Querdenken“-Demonstrationen teil und hält dort immer wieder Reden. Was hat ihn dazu bewogen?
          Neue Riege: Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesminister für Gesundheit, Svenja Schulze (SPD), designierte Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wolfgang Schmidt (SPD), designierter Chef des Bundeskanzleramtes, Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales, Lars Klingbeil, Christine Lambrecht (SPD), designierte Bundesministerin der Verteidigung

          Scholz stellt SPD-Minister vor : Wer das Land regieren soll

          Olaf Scholz präsentiert die Liste der künftigen SPD-Minister. Viele Frauen und Männer aus der Partei hatten sich bemüht, manche sich geradezu penetrant beworben. Doch bis zur letzten Minute bleibt alles vertraulich.