https://www.faz.net/-gqe-9cj5p

Ohne Begründung : Bundesregierung lässt Sanktionen gegen Türkei auslaufen

Geht doch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte sich über den rätselhaften Schachzug der deutschen Regierung gefreut haben. Bild: Reuters

Klammheimlich hat die deutsche Regierung die Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet. Einen Grund dafür nennt das Wirtschaftsministerium nicht. Die Opposition ist entsetzt.

          Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der F.A.Z. wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel gegen die Regierung in Ankara gedacht war, für das laufende Jahr nicht verlängert – obgleich sich die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht verbessert hat und dort weiterhin 46 deutsche Staatsbürger in Haft sitzen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Auch habe das Auswärtige Amt die damals verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei am Donnerstag abgemildert. Die Neufassung mahnt weiterhin zur Vorsicht, enthält aber nicht mehr den Passus, es sei mit willkürlichen „Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen.“ Die türkische Regierung hatte die Abmilderung mehrfach gefordert, um den angeschlagenen Fremdenverkehr zu beleben.

          Die Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften ist nicht nur ausgelaufen, sie wurde 2017 auch überschritten. Statt die Grenze von 1,5 Milliarden Euro einzuhalten, habe die Bundesregierung Exportgarantien über 1,57 Milliarden Euro vergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium und die zuständige Euler Hermes AG bestätigten der Zeitung gegenüber das Ende der Deckelung. Sie bestritten aber, die Kappung 2017 nicht eingehalten zu haben. Die Obergrenze habe lediglich für so genannte „Einzeldeckungen“ gegolten, die 2017 den Wert von 790 Millionen Euro nicht überschritten hätten, teilte Euler Hermes mit.

          Keine Angabe von Gründen

          Gründe für das Auslaufen nannte das Ministerium nicht. Man beobachte die Lage sehr aufmerksam, alle Anträge würden Fall für Fall geprüft.

          Die Opposition zeigte sich empört. „Dass die Obergrenze gekappt wurde, ist ein Skandal“, sagte Alexander Neu, Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordneter der Linken, der F.A.Z.. „Die Bedingungen in der Türkei haben sich ja nicht verbessert.“ Zum Verweis auf die „Einzeldeckungen“ sagte Neu: „Von dieser Unterscheidung war früher nie die Rede, das ist absurd. Mir erscheint das eine faule Ausrede zu sein.“

          Weitere Themen

          Freie Sicht und schnelles Internet

          Coworking : Freie Sicht und schnelles Internet

          Arbeitsplätze fürs Coworking sprießen seit einiger Zeit auch wieder abseits der Metropolen aus dem Boden. Bringen die stadtmüden Hipster wieder Leben in die Provinz?

          Topmeldungen

          Bereits ab 14.00 Uhr könnte die gefühlte Temperatur über 32 Grad liegen, dann herrscht Warnstufe 2. (Archivbild aufgenommen in Berlin)

          Deutscher Wetterdienst : Hitzewarnung für Deutschland

          Der Deutsche Wetterdienst rechnet ab Montag mit ersten Hitzewarnungen. Ab Mittwoch soll dann ganz Deutschland von einer Hitzewelle erfasst werden. Besonders Kinder, alte und kranke Menschen sind durch die hohen Temperaturen gefährdet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.