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Rentenreform : Berlin verweigert Beamten abschlagsfreie Rente mit 63

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Bild: dpa

Die meisten Beamten können nicht auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 hoffen. Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Pläne – und auch die meisten Bundesländer äußern sich skeptisch.

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          Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht auf die Bundesbeamten übertragen. Bei der Mütterrente sei hingegen die Prüfung einer möglichen Übertragung noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

          Als einziges Bundesland hat bislang Bayern angekündigt, die von Union und SPD im Bund beschlossenen Rentenreformen auch auf seine Landesbeamten zu übertragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellen „gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung zwei selbstständige - nicht miteinander vergleichbare - Alterssicherungssysteme dar“, heißt es in der Stellungnahme.

          In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa äußerten sich Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und das Saarland skeptisch zu der vom Beamtenbund und einigen Unionsabgeordneten geforderten Übertragung der Rentenreform auf ihre Staatsdiener. Während ein Gesetzentwurf in München bereits in Vorbereitung sein soll, sehen diese Länder offenbar gegenwärtig keinen Handlungsbedarf.

          Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, sagte der dpa: „Auch Beamte müssen nach 45 Dienstjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, und die Kindererziehungszuschläge für vor 1992 geborenen Nachwuchs müssen entsprechend der Neuregelung im Rentenrecht wirkungsgleich angehoben werden.“ Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine Übertragung der Mütterrente auf Beamtinnen aus.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits im Januar gegen eine Übertragung der Rente mit 63 auf die Bundesbeamten ausgesprochen und auf die bestehenden Regelungen für eine mögliche Frühpensionierung in besonders gefährdeten Berufen - wie bei Feuerwehr, Polizei und Justizvollzugsanstalten - hingewiesen.

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