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F.A.Z. Exklusiv : Bundesregierung fordert klare Exit-Strategie aus Corona-Krise

Vor fünf Wochen stand Angela Merkel im vertrauten Kreis mit den anderen Regierungschefs zusammen. In der Corona-Krise gibt es nur eine Video-Konferenz. Bild: AP

Wie einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft? Die Bundesregierung will sich einem internen Papier nach offenhalten, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ auch schrittweise zurückzunehmen.

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          Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag zum dritten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Krise per Videokonferenz beraten, wird sich alles um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen drehen. Neun Mitgliedstaaten um Frankreich, Spanien und Italien fordern die Einführung von Corona-Bonds. Die Bundesregierung hingegen will allenfalls vorsorglich Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM gewähren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vor allem aber wächst in Berlin offenkundig die Sorge, dass sich so manche Entscheidung, die in der Corona-Krise gefallen ist, nach dem Ende der Ausnahmesituation nicht mehr so einfach wieder zurücknehmen lässt. Vor der Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Corona-Krise am Donnerstagnachmittag dringt die Bundesregierung deshalb auf eine klare unter den Mitgliedstaaten abgestimmte Exit-Strategie.

          Die soll nicht nur ein umfassendes und abgestimmtes Aufbauprogramm für die europäische Wirtschaft umfassen, wie sie EU-Ratspräsident Charles Michel fordert. Der Belgier spricht von einem „marshallplanartigen“ Investitionsprogramm. Die Bundesregierung fordert vielmehr, dass sie zugleich auch einen Fahrplan zur „schrittweisen Rücknahme der außergewöhnlichen Maßnahmen, die ergriffen worden sind“ enthalten soll.

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          Das geht aus einem internen Papier vom 24. März hervor, in dem die deutsche Regierung ihre Änderungswünsche an den von Michel entworfenen Schlussfolgerungen für den Video-Gipfel auflistet. Das Papier liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Die Europäische Kommission soll dafür entsprechende Vorschläge erarbeiten.

          Lange Liste an Ausnahmen

          Die Liste dieser „außergewöhnlichen Maßnahmen“ ist schon jetzt lang und geht deutlich über die Frage von Corona-Bonds und der Nutzung des ESM hinaus. Erst am Mittwoch hat die Kommission neue EU-Vorgaben für den Schutz europäischer Unternehmen vor ausländischen Übernahmen – vor allem im Gesundheitssektor – vorgelegt. Die EU-Beihilferegeln und Haushaltsregeln wurden faktisch ausgesetzt. Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Regeln werden faktisch vorübergehend nicht verfolgt. Zudem hat die Kommission in zahlreichen anderen Feldern Ausnahmen geschaffen, zu denen es schon jetzt selbst innerhalb der Behörde heißt, es werde schwierig sein „manchen Geist wieder in die Flasche zu bekommen“.

          Einen anderen Geist will die Bundesregierung möglichst gar nicht erst aus der Flasche lassen. Michel schlägt in seinem Entwurf für die Schlussfolgerungen mit Blick auf künftige ähnliche Krisen auch vor, das Krisenmanagement innerhalb der EU zu verbessern und dabei mehr Ehrgeiz als bisher an den Tag zu legen. Dazu will er eine neue Institution, ein „Europäisches Krisenmanagement-Zentrum“ schaffen. Genau das will die Bundesregierung aus den Schlussfolgerungen streichen. Die Idee eines eigenen Zentrums stößt allerdings auch anderswo auf Widerstand, nicht zuletzt in der EU-Kommission.

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