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Bundesregierung beschließt : Das Wohngeld wird erhöht

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Viele Wohngeldempfänger erhalten bald mehr Geld. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Davon könnten mehr als 600.000 Haushalte profitieren. Für manche Geringverdiener gibt es 10 Prozent mehr Geld. Ein Sozialverband ist trotzdem unzufrieden.

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          Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Erhöhung des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor.

          Geplant ist eine regional gestaffelte Steigerung der Höchstbeträge, bis zu denen die Belastung durch die Miete berücksichtigt wird. Die Vorlage sieht zudem die Einführung einer neuen „Mietenstufe VII“ vor, um Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

          Das Wohngeld soll Menschen bei der Miete oder den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten. Laut Statistischem Bundesamt erhielten zum Stichtag 31. Dezember 2017 etwa 560.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld.

          Anpassung an Mieten und Einkommen

          Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Notwendig ist die Zustimmung des Bundesrates, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge sollen die für die Berechnung des Wohngeldes ausschlaggebenden Miethöchstbeträge um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden.

          Anders als bisher solle das Wohngeld alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Mieten derer, die Wohngeld erhalten, seien seit 2015 um gut vier Prozent gestiegen. Bis Ende 2019 wird mit einem Anstieg um neun Prozent gerechnet. Zuletzt war das Wohngeld Anfang 2016 angepasst worden.

          Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine „Anpassung“ des Wohngeldes „an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen“ vereinbart. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt im vergangenen Herbst war verabredet worden, ab 2020 „Leistungsniveau und Reichweite“ zu erhöhen.

          Sozialverband hält Erhöhung für unzureichend

          Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, begrüßte die Erhöhung: „Mit dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes bringt Bundesbauminister Seehofer ein weiteres Vorhaben von Koalition und Wohngipfel voran.“ Mit dem Wohngeld würden die Betroffenen sehr zielgenau unterstützt. Die Koalition werde damit „zahlreiche Mieterinnen und Mieter in Deutschland entlasten“. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten gelte es, „dessen soziale Flankierung zu festigen“.

          Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Erhöhung hingegen als unzureichend. Zwar sei es „richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus.“ Statt der von der Bundesregierung vorgesehenen Anpassung im Zeitraum von zwei Jahren müsse dies einmal im Jahr geschehen.

          „Die Kosten der Unterkunft müssen an die Mietpreisentwicklung angepasst werden“, sagte Bauer. „Und sie sollten neben der Einkommensentwicklung und den Mietkosten auch die zusätzlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.“

          Der SoVD hat ein Gutachten zur Mietbelastung und Armut vorgelegt. Die Untersuchung zeige, dass in deutschen Großstädten weit über 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlten. Zudem gebe die Hälfte aller Miethaushalte mindestens 29 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete aus. Besonders betroffen seien Haushalte mit niedrigen Einkommen.

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