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Nach Jamaika-Aus : Abgewählt an der Macht

Entlassen, um zu bleiben: Außenminister Gabriel und die Kanzlerin. Bild: dpa

Die Bundesregierung „führt die Geschäfte“ – und zwar deutlich länger als gedacht. Wo setzt sie jetzt Schwerpunkte? Welche Grenzen zieht das Grundgesetz?

          3 Min.

          Der Traum von Jamaika ist ausgeträumt, die Herausforderungen bleiben: Wähler und Wirtschaft erwarten von ihrer Bundesregierung nicht nur die Aufstellung des Haushalts 2018 und die Festlegung des neuen Rentenbeitragssatzes, sondern auch die Beseitigung des Pflegenotstandes, einen Anschub für mehr Wohnungsbau und den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur. „Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland“, sagte etwa Bitkom-Präsident Achim Berg am Montag nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Auch in Europa stehen wichtige Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Währungsunion sowie zum Brexit an. Darf Kanzlerin Angela Merkel jetzt „durchregieren“? Welche Kompetenzen hat eine geschäftsführende Bundesregierung überhaupt?

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Juristisch ist diese Regierung so befugt wie jede andere. Rechtsgelehrte streiten zwar darüber, ob sich aus dem Grundgesetz eine gewisse Zurückhaltungspflicht ableiten lässt. Klare verfassungsrechtliche Grenzen gibt es aber nicht. Zumindest widerspräche es der gängigen Praxis, finanzielle oder personelle Entscheidungen zu treffen, durch die eine provisorische Regierung eine künftige gewählte binden würde. Nun muss die geschäftsführende Bundesregierung deutlich länger als erwartet weiterarbeiten, und zwar ohne „natürliches Ende“, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin erläutert. Bei „wesentlichen“ Entscheidungen muss der Staat allerdings per Gesetz handeln: Dann ist die Kanzlerin also auf eine Mehrheit im Bundestag angewiesen.

          Bislang hatte manches Ministerium mit Blick auf eine baldige Regierungsbildung Zurückhaltung geübt – und könnte die nun womöglich aufgeben. Gerade auf politisch brisantem Terrain in der EU stehen wichtige Entscheidungen an, etwa die Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der Grenzsicherung oder die neuen länderspezifischen Berichtspflichten gegen die Steuerflucht von internationalen Konzernen. Auch institutionelle Reformen stehen an: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ehrgeizige Pläne für die Vertiefung der Währungsunion vorgelegt – und wartet auf eine belastbare Reaktion aus Deutschland. Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am 6. Dezember konkrete Vorschläge dazu präsentieren. Dabei geht es auch um einen europäischen Finanzminister, der gleichzeitig EU-Kommissar und Chef der Eurogruppe (Finanzminister der Euroländer) sein soll. Auch wenn nicht sofort Entscheidungen fallen werden, will die EU nicht länger auf die deutsche Position verzichten. Darüber hinaus müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezembergipfel entscheiden, ob sie in den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens die zweite Phase einleiten.

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Industriepräsident Dieter Kempf sagte zum Reformbedarf in Europa: „Dazu bedarf es mehr als einer bloß geschäftsführenden Regierung.“ Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte Handlungsfähigkeit mit Blick auf die EU. Die Wirtschaft scheut kaum etwas so sehr wie Phasen der Unsicherheit. Dementsprechend warnte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit seien „Gift“. Nach vorne – in Richtung einer möglichen Minderheitsregierung – blickte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Für die Wirtschaftspolitik berge diese Konstellation das Risiko einer wachsenden Unsicherheit. Die Chance bestehe darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt und über Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert werde. Die Familienunternehmer dagegen plädierten für Neuwahlen. Außenhandelspräsident Holger Bingmann jedoch nannte das nur den letzten Ausweg. Vorher müssten sich alle nach 14 Tagen Besinnung noch einmal an einen Tisch setzen. „Was für ein Schlamassel.“Auch der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, legt den Finger in die Wunde: „Die Energiewende droht zu einem teuren Projekt mit reinen Ausstiegsszenarien, aber ohne Antworten auf die realen Probleme zu werden“, sagte er der F.A.Z. Notwendig sei eine stabile Regierung.

          Was den Bundesetat angeht, beantwortet das Grundgesetz, was passiert, wenn es dem Parlament – etwa nach einer Bundestagswahl – nicht gelingt, bis zum Jahresende einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. Nach Artikel 111 darf die Bundesregierung „alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“. Sie darf auch Geld ausgeben, um rechtliche Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen sowie um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen dafür zu gewähren – sofern durch den vorigen Haushaltsplan schon Beträge bewilligt sind. Soweit nicht Einnahmen aus Steuern oder Abgaben die Ausgaben decken, darf sie sogar bis zur Höhe eines Viertels des alten Haushaltsplanes Kredit aufnehmen.

          In der Rentenpolitik wird sich die Regierung wohl zurücknehmen: Statt neue Leistungen zu beschließen, wird sie sich – so die Einschätzung des Sozialministeriums – auf das Notwendige beschränken: die Festlegung des neuen Beitragssatzes per Verordnung an diesem Mittwoch oder die nächste Rentenanpassung, über die im Frühjahr entschieden wird. Den Jahreswirtschaftsbericht im Januar dürfte die amtierende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) noch erstellen lassen.

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