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F.A.Z. exklusiv : Bundesrechnungshof warnt vor Europäischem Währungsfonds

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes mahnt an, die Parlamente an der Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern teilhaben zu lassen. Bild: dpa

Der Europäische Währungsfonds könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Risiken bergen – und die Bundesrepublik sogar ihr Vetorecht verlieren. Davor warnt jetzt der Bundesrechnungshof.

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          Der geplante Europäische Währungsfonds (EWF) birgt erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt. Darauf weist der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Gutachten hin, das Bundestag und Bundesregierung an diesem Freitag erhalten und das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechnungshof befürchtet neue Risiken, wenn der Fonds in das Sicherheitsnetz für krisengeschüttelte Banken einbezogen wird oder verwendet wird, um konjunkturelle Schwankungen im Euroraum zu glätten. Zudem könne Deutschland infolge eines möglicherweise geänderten Beschlussverfahrens sein Vetorecht verlieren.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die unabhängige Behörde hat den Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Dezember analysiert, der vorsieht, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM entsprechend weiterzuentwickeln. Der Rechnungshof geht davon aus, dass Verluste wahrscheinlicher werden, wenn die Vorschläge umgesetzt werden. Daneben könnte es erforderlich werden, das Stammkapital des Fonds zu erhöhen, heißt es in dem Bericht. Dies führte zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands; bisher ist sie auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Für eine höhere Haftung wäre zwar die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wie der Rechnungshof zugesteht. Er geht aber davon aus, dass Deutschland sich einem solchen Ansinnen nicht entziehen kann, wenn neue Aufgaben finanziell zu unterlegen sind. „Insgesamt ergeben sich aus der Einrichtung des EWF mit den von der Kommission angestrebten Änderungen daher erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt die Behörde.

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