https://www.faz.net/-gqe-a34au

Bundesrechnungshof : Mieten für Flüchtlingswohnungen oft zu hoch

  • Aktualisiert am

Berlin: Wohnungen in dem Stadtbezirk Mitte. Bild: dpa

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass kommunale Träger oft besonders hohe Gebühren für Wohnungen von Flüchtlingen verlangen.

          1 Min.

          Aus Sicht des Bundesrechnungshofs muss der Bund oft deutlich überhöhte Mieten für Wohnungen von Flüchtlingen zahlen. Das berichtet die „Welt“ (Montag) und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegten demnach, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent“ gelegen hätten. Außerdem werde die Verwendung der Mittel oft nicht ausreichend kontrolliert.

          Etliche kommunale Träger hätten den „gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen“, zitiert die Zeitung weiter aus der Stellungnahme. In den vergangenen Jahren hatte der Bund stetig seine Beteiligung an den Unterbringungskosten gesteigert. Dabei sei aber viel zu wenig geprüft worden, ob die Gebührenerhöhungen gerechtfertigt gewesen seien.

          Hintergrund der aktuellen Stellungnahme ist die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der neue verfassungsrechtliche Grundlagen zur Entlastung der Gemeinden geschaffen werden sollen. Mit der Änderung sollen die Gemeinden dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit einer höheren Kostenbeteiligung unterstützt werden, ohne dass die Bundesauftragsverwaltung prüfen muss. Im Vorlauf der geplanten Gesetzänderung findet am heutigen Montag eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages statt, für die der Bundesrechnungshof die Stellungnahme verfasst hat.

          Weitere Themen

          Letzter Aufruf Tegel Video-Seite öffnen

          Flughafen schließt am 8.11. : Letzter Aufruf Tegel

          Der Flughafen im Norden Berlins soll am 8. November schließen – eine Zeitzeugin erzählt von ambivalenten Gefühlen zur Schließung, von Lärmbelästigung bis persönlichen Anekdoten.

          Topmeldungen

          Neue Corona-Maßnahmen : Treffen unter dramatischen Vorzeichen

          Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.
          Ilhan Omar spricht bei einem Auftritt im Vorwahlkampf in Minneapolis vergangenen August mit der Presse.

          Wahlkampf in Amerika : Trump attackiert muslimische Abgeordnete

          Sie hasse Amerika, sagt der Präsident über die Amerikanerin Ilhan Omar, und greift auch noch die demokratische Gouverneurin von Michigan an. Joe Bidens Unterstützer setzen unterdessen auch auf Staaten, die eigentlich als sichere Bank der Republikaner gelten. Und Melania Trump hat ihren ersten Solo-Auftritt.
          Unser Autor: Martin Benninghoff

          F.A.Z.-Newsletter : Was bringt der Lockdown-Gipfel?

          Deutschlands sechzehn Ministerpräsidenten suchen einen Konsens über Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung. Es ist nicht der einzige Showdown in der Hauptstadt. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.