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Bundesratsinitiative : Genossenschaften im Visier

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Die Landesregierung Baden-Württembergs hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften zu bekämpfen. Bild: dpa

Baden-Württemberg will durch eine Bundesratsinitiative eine schärfere Prüfung für Genossenschaften auf den Weg bringen. Auslöser ist der Betrugsfall der Genossenschaft Eventus.

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          Der Millionenbetrug bei der Wohnungsbau- und Kapitalanlagegenossenschaft Eventus hatte Schlagzeilen gemacht. Dahinter verbarg sich ein zweifelhaftes Geschäftsmodell, das der zuständige Prüfverband hätte erkennen müssen, wie einst das Landgericht Stuttgart feststellte. Nun hat die Landesregierung Baden-Württembergs eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um solche oder ähnliche Fälle zu verhindern. Ziel sei es, unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt.

          Justizminister Guido Wolf (CDU) verwies darauf, dass das Genossenschaftswesen in Deutschland mit seinen über 22 Millionen Mitgliedern von großer Bedeutung sei und einen guten Ruf genieße. „Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Betrüger das gute Genossenschaftsimage missbrauchen und Anleger, die der Rechtsform Genossenschaft vertrauen, über den Tisch ziehen.“ Genossenschaften, die ihre Mitglieder mit abstrusen Renditeversprechen lockten, solle ein Riegel vorgeschoben werden. Eventus war 2012 an den Start gegangen. Die Genossenschaft hatte um Anlegergelder geworben, die angeblich in die Sanierung, den Handel und die Vermietung von Wohnimmobilien fließen sollten. Je nach Anlagedauer winkten angebliche Ausschüttungen von 6 Prozent und mehr. Aber diese wurden aus dem Geld weiterer Anleger finanziert. Im September 2017 meldete die Genossenschaft Insolvenz an. Insgesamt hatte Eventus seit der Gründung laut Gerichtsurteil rund 9,4 Millionen Euro von Anlegern eingesammelt und zu großen Teilen aufgebraucht.

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