https://www.faz.net/-gqe-a7j7j

Corona-Krise : Hessen will Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März

  • Aktualisiert am

Über den Bundesrat will Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erreichen. Bild: dpa

Am kommenden Montag tritt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Kinderkrankengeld sorgt die derzeit ausgesetzte Insolvenzantragspflicht vorab für Gesprächsstoff. Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will diese um einen weiteren Monat verlängern.

          1 Min.

          Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative erreichen, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März ausgesetzt bleibt. „Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag dem „Handelsblatt“. Die aktuelle Regelung läuft am 31. Januar aus. In Hessen ist derweil nach der britischen Variante des Coronavirus auch die südafrikanische Mutation nachgewiesen worden.

          Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit will die hessische Landesregierung eine entsprechende Initiative schon am Montag in die Sondersitzung des Bundesrates einbringen und das Thema auf die Tagesordnung setzen, wie die Minister sagten. Im Anschluss müsste rasch ein entsprechender Gesetzesbeschluss im Bundestag gefasst werden, um eine Verlängerung der Frist zu bewirken.

          „Wir wissen, dass das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen ein hohes Gut und für ein funktionierendes Wirtschaftssystem unabdingbar ist“, erklärten Al-Wazir und Boddenberg. Deshalb plädierten sie für eine „moderate Verlängerung“ um zunächst zwei Monate. Es müsse verhindert werden, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen durch die Corona-Krise in die Insolvenz rutschen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Arbeiten schon lange erfolgreich zusammen: der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (links) und Nathanael Liminski (rechts)

          CDU-Vorsitzender : Laschets Vertraute

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU – und hat noch einiges vor. Auf wessen Rat hört er?
          Wer suchte den Kontakt zum Gesundheitsminister? Jens Spahn vergangene Woche im Bundestag

          Konsequenzen aus Masken-Affäre : Ein Kodex und Spahns heikle Liste

          Mit Verhaltensregeln und einem „Sanktionsregime“ will die Unionsfraktion auf die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein reagieren. Für Unruhe könnte eine Ankündigung des Gesundheitsministers sorgen.
          Unabhängig und ehrgeizig: Herzogin Meghan

          Reaktionen in Großbritannien : Team Meghan gegen Team Queen

          Vor allem für das ältere England hat Herzogin Meghan mit ihrem Interview eine Grenze überschritten. Beifall erhält sie hingegen von Gegnern der Monarchie, die ihr negatives Bild bestätigt sehen.
          Streitbarer Genosse: Wolfgang Thierse

          Streit über Thierse-Beitrag : Wie „verqueer“ ist die SPD?

          Im Streit über einen F.A.Z. Beitrag von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik hat die SPD-Vorsitzende versagt. In normalen Zeiten hätte eine souveräne Parteiführung zu einer Debatte auf neutralem Boden eingeladen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.