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Abstimmung im Bundesrat : Widerstand gegen Unternehmensstrafen wächst

Volkswagen in der Werkstatt: Die Abschalteinrichtung muss weg Bild: dpa

Heute entscheidet der Bundesrat über härtere Sanktionen gegen Unternehmen. Im Vorfeld hagelt es Kritik - von Unternehmen, Verbänden, Anwälten und Richtern.

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          Das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ist eins der letzten großen rechtspolitischen Projekte der großen Koalition: Nach Diesel-, Schmiergeld- und Steuerskandalen soll es Unternehmen für kriminelle Machenschaften stärker in die Verantwortung nehmen. Im Koalitionsvertrag ist es noch detailreich als „Unternehmenssanktionsrecht“ umschrieben, doch von der einstigen politischen Einigkeit scheint nicht mehr viel übrig. Der Widerstand in der Union wächst.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          An diesem Freitag werden die Länder im Bundesrat darüber abstimmen und schon im Vorfeld ist klar, dass wichtige Stimmen der unionsgeführten Länder fehlen werden. Nur das Ausmaß des Widerstands ist noch offen, schließlich sitzen in Baden-Württemberg und Hessen auch die Grünen mit in den Landesregierungen – und die können dem Vorhaben einiges abgewinnen.

          Sanktionen lassen auf sich warten

          Das ist nur die jüngste Volte in dem mühsamen Versuch, der Wucht öffentlicher Empörung über Unternehmensskandale auch angemessene Sanktionen folgen zu lassen. Der Diesel-Skandal hat die Diskrepanzen wieder einmal offengelegt, vor allem im Vergleich mit den Vereinigten Staaten: Während die Kosten für Strafzahlungen in Amerika schon mehr als 30 Milliarden Dollar betragen und der erste verantwortliche Mitarbeiter die Haft schon wieder verlassen konnte, steckt Deutschland noch mitten in der Aufarbeitung: Der Konzern musste eine Geldbuße von einer Milliarde Euro zahlen, das Strafverfahren gegen den ehemaligen Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn hat noch gar nicht begonnen.

          Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll das nun ändern: Ähnlich wie im Kartellrecht sollen sich Geldbußen künftig am Unternehmensumsatz orientieren; das erhöht das Drohpotential. Staatsanwälte sollen verpflichtet werden, zu ermitteln. Bisher haben sie dabei einen Ermessensspielraum.

          Umgekehrt können sich Unternehmen von der Haftung befreien, wenn sie Compliance-Strukturen nachweisen können und durch interne Ermittlungen dabei helfen, Straftaten aufzuklären. Das ist der Teil, der die Integrität stärken soll.

          Unternehmen und Verbände auf den Barrikaden

          Unternehmen und Verbände sind schon seit geraumer Zeit auf den Barrikaden, der Deutsche Anwaltverein rügt eine Abkehr vom Schuldprinzip des deutschen Strafrechts: Unrecht kann nur von Menschen begangen werden, Konzerne sind weder gut noch böse.

          Richter und Staatsanwälte warnen vor der Aufgabenlast, die auf sie zukommt, allein die Staatsanwälte benötigten rund 250 zusätzliche Stellen. Daran ändere auch der schon geschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ von Bund und Ländern nichts.

          „Sofern die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, wird das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität sein Ziel verfehlen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Schon jetzt erledigten die Staatsanwaltschaften etwa 150 000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter im Bereich der Wirtschaftskriminalität und im Steuerstrafrecht. In jedem zweiten Verfahren müsste dann zusätzlich auch eine Sanktion gegen das Unternehmen geprüft werden, ohne dass sicher sei, ob dies auch Aussicht auf Erfolg habe.

          Die Bedenken werden inzwischen auch lautstark von der Union geäußert. Besonders vehement bekämpft der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, das Projekt. Dabei war sein Bundesland einst Vorreiter, allerdings unter dem SPD-Minister Thomas Kutschaty. „Dieser Gesetzesentwurf führt nur dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden, eine Vielzahl dysfunktionaler Verfahren einzuleiten, die am Ende ausgehen wie das Hornberger Schießen“, mahnt Biesenbach. „Familienunternehmen werden sich vor Bürokratie nicht mehr retten können. Das Gesetz wird nicht multinationale Konzerne, sondern den Mittelstand treffen.“

          Auf Kritik stößt auch der Zeitpunkt: Die Idee ist zwanzig Jahre alt, ihre Finalisierung fällt nun mitten in die Krisenzeit. „Gerade jetzt benötigt die schwer von der Pandemie getroffene deutsche Wirtschaft die Rückendeckung der Politik“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Letztlich werden mit dem Gesetz ja nicht die verantwortlichen Täter belastet, sondern die redlichen Mitarbeiter, Gesellschafter und Aktionäre.“

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