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Bundesrat stimmt Gesetz zu : Durchbruch in der Digitalisierung des Staates

Spart uns die digitale Verwaltung künftig den mühsamen Gang zum Amt? Bild: dpa

Durchbruch zu einer moderneren Verwaltung, die Behördenangelegenheiten für Bürger und Staat vereinfacht: Der Bundesrat stimmt dem lange umstrittenen Registermodernisierungsgesetz zu.

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          In der langen Auseinandersetzung um Datenschutz und digitalen Fortschritt in Behörden gibt es einen wichtigen Durchbruch: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem sogenannten Registermodernisierungsgesetz zugestimmt. Dieses soll einen geordneten elektronischen Datenaustausch zwischen Ämtern erlauben. Es gilt als zentrale Voraussetzung, um bürgerbezogene Verwaltungsleistungen vom Elterngeld- bis zum Bauantrag digital zu organisieren und damit für Bürger und Staat zu vereinfachen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Zustimmung des Bundesrats an diesem Freitag galt lange als fraglich, da sich Grüne und FDP wegen Datenschutzbedenken sehr kritisch zu dem Vorhaben positioniert hatten. Ohne Zustimmung von Ländern, in denen sie mitregieren, gäbe es keine Mehrheit dafür. Die Bundesregierung ist den Kritikern an der Ziellinie noch etwas entgegenkommen: In einer Protokollerklärung hat sie den Ländern zugesagt, den Datenschutz im Zuge der Umsetzung zusätzlich zu verstärken. 

          Steuer-ID soll nun bei allen Behörden hinterlegt werden

          Kern der Reform ist eine erweiterte Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer, mit der sämtliche Bürger im Finanzamt registriert sind: Sie soll nun bei allen wichtigen Behörden den vorhandenen Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Wohnort) hinzugefügt werden, damit eine eindeutige Zuordnung für einen digitalen Datentransfer über Ämtergrenzen hinweg gelingt. 
          Sind für eine Verwaltungsleistung – etwa Bewilligen von Elterngeld – Daten aus mehreren Behörden nötig, ginge dies dann automatisch. Anstatt sich von den Eltern Geburtsurkunden, Einkommensnachweise und andere Belege vorlegen zu lassen, fragt die Antragstelle diese auf Wunsch einfach selbst auf direktem Weg ab – etwa bei Finanz-, Meldeämtern und Sozialkassen. 

          Formal hatten sich Bund und Länder schon zuvor verpflichtet, den Bürgern von 2023 an alle wichtigen Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Doch erst das neue Gesetz erlaubt es ihnen, dafür das digitale „Backoffice“ aufzubauen. Datenschützer wenden sich indes vor allem gegen die Steuer-ID als einheitliches Identifikationsmerkmal. Sie fürchten, dass der Staat damit von jedem Bürger auf Knopfdruck digitale Persönlichkeitsprofile erstellen und dies missbrauchen könnte.

          Das Gesetz stellt dem mehrere Vorkehrungen entgegen: So soll der Datentransfer unter der Kontrolle sogenannter Intermediäre laufen – sie lassen Abfragen von einem Amt zum anderen nur durch, falls die Abfrage durch eine gesetzliche Befugnis gedeckt ist. Zudem soll ein neues „Datenschutzcockpit“ alles protokollieren und für die Bürger transparent machen: Sie können damit jederzeit online prüfen, wer welche ihrer Daten hin und her geschickt hat – was bisher meist verborgen bleibt. 

          Für Unternehmen ist eine einheitliche ID erst in Planung

          Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrats der Bundesregierung, zeigte sich über das Votum des Bundesrats sehr erfreut. Er sei „froh, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass das Gesetz bei Abwägung aller Interessen einen angemessenen Ausgleich schafft“, sagte Ludewig, der sich mit seinem Bürokratiewächtergremium schon lange für eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einsetzt. 

          In anderer Hinsicht ist das neue Gesetz allerdings nur ein Anfang: Es betrifft zunächst allein Verwaltungsleistungen für Bürger. Für Unternehmen ist eine einheitliche Identifikationsnummer für alle Behördenangelegenheiten erst in Planung – dabei hätte sie gerade jetzt besonderen Nutzen: Das Chaos rund um die Corona-Hilfen für Betriebe wäre wohl ausgeblieben, könnten die Ämter alle nötigen Daten vom steuerpflichtigen Umsatz bis zu den gezahlten Sozialabgaben auf Knopfdruck aufrufen. 

          Die Bundesregierung arbeitet derzeit am Entwurf für eine „Wirtschaftsnummer“ – ob es bis zur Bundestagswahl klappt, ist offen. Befürworter hoffen jedoch, dass der aktuelle Durchbruch auch als Türöffner für dieses Projekt wirkt. „Die Politik muss jetzt schnell für die Wirtschaft den lang geplanten Gesetzentwurf vorlegen, um eine einheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen und ein Unternehmensbasisregister einzuführen“, mahnte Ludewig.

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