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Bundesparteitag der Grünen : Abschied vom Veggie-Day

Höchstens noch verbalradikal: die Grünen und ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir auf dem Bundesparteitag in Hamburg Bild: dpa

Die Grünen nehmen Abschied von dem Image der Verbotspartei - und zeigen sich nun betont profillos. Damit könnten sie zur neuen FDP aufsteigen: einer Dauerregierungspartei, die mit jedem kann.

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          Was hat man über sie gelästert, über die Dauer-Regierungspartei der alten Bundesrepublik. Sie sei inhaltlich unscharf und nur am Regieren interessiert, könne sich je nach tagespolitischer Opportunität gleichermaßen mit CDU und SPD verbünden. Als Verkörperung dieses Prinzips galt ein Außenminister, der sich nicht nur auf internationalem Gebiet in diplomatische Floskeln hüllte, sondern auch innenpolitisch gerne so wolkig sprach, dass seine Äußerungen stets Mainstream waren. „Genscherismus“ nannte man das. Die Partei heißt FDP.

          An diesem Wochenende tagt in Hamburg eine Partei, die sich in ähnlicher Weise dem Vorwurf mangelnden „Profils“ ausgesetzt sieht. Kaum ist sie in Hessen eine Koalition mit dem konservativsten CDU-Landesverband eingegangen, da will sie im benachbarten Thüringen schon den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt hieven. Auf dem Parteitag, den diese Partei am Samstag in Hamburg abhielt, war nicht ersichtlich, welcher Flügel sich künftig durchsetzen wird. Beim leidigen Thema Steuerpolitik wird jede Festlegung vermieden. Und verbieten will man den Leuten auch nichts mehr. Der Name dieser Partei lautet: „Die Grünen“.

          Die Mitte der Gesellschaft ist grün

          Man muss sagen, dass sie mit ihrer neuen Unbestimmtheit ziemlich erfolgreich ist. In acht von 16 Bundesländern sitzen grüne Minister oder Senatoren in der Regierung, Thüringen schon eingerechnet. Im Februar kommt womöglich Hamburg hinzu, dann haben im Westen der Republik nur noch Bayern und das Saarland ein grünen-freies Kabinett. In Baden-Württemberg stellt die Partei sogar den Ministerpräsidenten, mit Chancen auf Wiederwahl. Auch scheint die Bundeskanzlerin nicht abgeneigt, im Falle einer vierten Amtszeit auf die Dienste der Grünen zurückzugreifen.

          „Wir haben in vielen Fällen die Mitte der Gesellschaft für uns gewonnen“, sagte jetzt der frühere Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Das ist noch stark untertrieben. Was das „Juste Milieu“ der Bundesrepublik heute denkt und fühlt, das ist in weiten Teilen grün geprägt, und die Grünen repräsentieren diese Mitte wie keine andere Partei.

          Auch wenn die Kanzlerin – noch – mit anderen Partnern koaliert, muss sie dieser Befindlichkeit stets Rechnung tragen. Als sie es bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten einmal verabsäumte, musste sie sich mit Hilfe eines japanischen Reaktorunglücks bald korrigieren. Mehr noch: Bündnisse mit den Grünen erscheinen der CDU inzwischen als probates Mittel, um bei großstädtischen Mittelschichten überhaupt Fuß zu fassen.

          Eifrige Schüler des Genscherismus

          Es liegt in der Natur des Mainstreams, dass ihm alles Extreme fernliegt. Genau darin lag der Fehler des Bundestagswahlkampfs: Der verzweifelte Versuch, als Repräsentantin der gesellschaftlichen Mitte noch irgendwie oppositionell erscheinen zu wollen, führte in die Radikalität. Die Grünen erweckten den Eindruck, alle Steuern auf einmal erhöhen zu wollen, und exotische Forderungen etwa nach fleischfreier Kantinenkost am Donnerstag erschienen auf einmal als bedrohlich.

          Gegen eine „Bevormundung“ der Bürger durch Verbote wettern die Grünen deshalb jetzt so eifrig, wie es selbst die außerparlamentarische FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner nicht besser kann. Bei den Steuern wollen sie erst einmal auf gar nichts mehr festlegen: Das Thema ist in Kommissionen vertagt, und das nächste Wahlprogramm wird in diesem Punkt gewiss um einiges wolkiger sein als das Alte.

          Damit beweisen die Grünen jenes nötige Maß an politischer Biegsamkeit, das der FDP in ihren letzten Jahren oft fehlte. Dass sich Guido Westerwelle einseitig auf den Koalitionspartner CDU festlegte, dass er eine Rhetorik des Alles oder Nichts pflegte: Das brachte der Partei zwar Stimmen, solange sie noch in der Opposition war. Es minderte aber ihre Regierungsfähigkeit erheblich, und es führte auch dazu, dass sie von ihren Zielen am Ende überhaupt nichts mehr durchsetzen konnte. Die Rückkehr zum Genscherismus vollziehen nun nicht mehr die Freien Demokraten, sondern die Grünen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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