https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesnetzagentur-klaus-mueller-uebernimmt-amt-des-praesidenten-17742352.html

Klaus Müller : Der neue Herr der Netze

Klaus Müller Bild: dpa

Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller soll künftig wichtige Märkte beaufsichtigen. In der Wirtschaft hat er sich bisher keine Freunde gemacht.

          3 Min.

          Es ist ein Posten, der in der breiten Öffentlichkeit oft etwas unter dem Radar fliegt – der heute aber wichtiger denn je ist: Deutschland braucht neue Stromnetze, der Energiemarkt ist in Aufruhr, beim Glasfaserausbau muss Tempo gemacht werden. Der Präsident der Bundesnetzagentur spielt dabei eine Schlüsselrolle. Klaus Müller, bislang Deutschland oberster Verbraucherschützer, soll nun dieses Amt übernehmen.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Berufung des früheren Grünen-Politikers Müller folgerichtig. In der Wirtschaft sorgt die Personalie dagegen für Unruhe, im zuständigen Beirat gibt es Ärger. Teile seiner Mitglieder fühlen sich bei dieser wichtigen Personalentscheidung übergangen. Am Donnerstag bestätigte der Beiratsvorsitzende, der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD), dass Müller, der jetzige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Anfang März Nachfolger von Jochen Homann an der Spitze der Regulierungsbehörde in Bonn wird.

          „Dieses Verfahren verwundert mich sehr“

          Laut Gesetz unterbreitet das Gremium der Bundesregierung einen Vorschlag. Aber bisher ist der Beirat zu der von Lies und Habeck vorbereiteten Personalie noch gar nicht gehört worden. Habeck lobte Müller als „überzeugten Befürworter der Energiewende“, der den Ausbau der Erneuerbaren mit klarem Kurs forcieren werde. Am Montag kommt der Beirat zu seiner letzten Sitzung in der bisherigen Zusammensetzung zusammen, denn es ist zur Hälfte mit Bundestagsabgeordneten der zurückliegenden Legislaturperiode besetzt. Die andere Hälfte kommt aus dem Bundesrat.

          „Dieses Verfahren verwundert mich sehr. Am kommenden Montag ist Beiratssitzung und heute werden schon Personalentscheidungen öffentlich gemacht“, sagte das Beiratsmitglied Andreas Lämmel (CDU) der F.A.Z.. „Der Vorsitzende, Herr Lies, muss sich schon fragen lassen ob dies ein akzeptabler politischer Stil ist. Der Beirat wird mit diesem Verfahren zum Abnickverein degradiert.“ Offiziell gekürt werden soll Müller erst auf einer Sondersitzung im Februar. Noch unklar ist die Nachfolge von Vizepräsident Peter Franke, der Mitte März aufhört. Seinen Posten – er ist zuständig für Post und Energie - soll die SPD für sich reklamieren.

          Der 50 Jahre alte Müller ist in Wuppertal geboren, studierte in Kiel Volkswirtschaft und trat dort in die Landes-Investitionsbank ein. Zwischen 2000 und 2005 war Müller in Kiel Umwelt- und Landwirtschaftsminister, also ein Vorgänger von Habeck, der das Amt zwischen 2012 und 2018 innehatte. 2006 wurde Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und legte alle politischen Ämter nieder. Seit 2014 führt er den Bundesverband in Berlin.

          „Brauchen eine wettbewerbsfreundliche Regulierung“

          Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Stimmen. Vordergründig wird die Personalie begrüßt, aber insbesondere die Stromnetzbetreiber sind nicht glücklich. Als Verbraucherschützer hat sich Müller immer wieder mit der Behörde angelegt und ihre Vorgaben als zu wirtschaftsfreundlich beanstandet. Ein großer Streitpunkt sind die neuen Eigenkapitalsätze für Strom- und Gasnetze, die der Verbraucherverband als „Milliardengeschenk“ an die Unternehmen verurteilt. Gleichzeitig sind Hunderte Klagen gegen die Kürzung anhängig. Müller müsse die dringend erforderlichen Investitionen in die Energiewende im Blick behalten, hieß es. „Die für die kommenden Jahre vorgesehenen Eigenkapitalzinsen werden hierfür nicht reichen“, sagte Peter Rosin von der Essener Kanzlei Rosin-Büdenbender, die mehrere Kläger vertritt. Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, sagte, es sei wichtig, dass Müller die Rolle der Netzbetreiber als Rückgrat der Energiewende wahrnehme.

          Müller übernimmt die Netzagentur in einem Schwebezustand. Die Behörde ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Nach EU-Recht muss sie aber in der Energieregulierung unabhängig von der Bundesregierung agieren können – was nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September nicht gewährleistet ist. Die Netzagentur arbeitet vorläufig auf der alten Gesetzesgrundlage, damit Investoren überhaupt weitermachen können.

          Auch in der Telekommunikationsbranche ist man gespannt, wie Müller seine Aufgabe interpretieren wird. Deutschland habe im Telekommunikationsbereich schon die „härtesten Verbraucherschutzregeln der EU“, gab Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM zu bedenken. Eine seiner ersten Herausforderungen wird der Glasfaserausbau, für den die Netzagentur neue Regeln vorbereitet.

          „Für die entscheidende Phase des Glasfaserausbaus brauchen wir vor allem eine investitions- und wettbewerbsfreundliche Regulierung“, sagte Stephan Albers, Chef des Bundesverbandes Breitbandkommunikation. Auf Rückenwind hofft die Konkurrenz der Deutschen Post, die den Chefregulierer erwartungsvoll begrüßt. Verbraucherschutz und Wettbewerb seien zwei Seiten derselben Medaille, hieß es vom Bundesverband Briefdienste.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Manuela Schwesig am 12. Mai in Schwerin

          „Offiziere Russlands“ : Schwesig und ein ominöser russischer Verein

          Vor einem Jahr nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an einer Gedenkveranstaltung in Greifswald teil. Initiiert hatte sie ein russischer Ukraine-Hasser und Stasi-Freund, der einen dubiosen Verein vertritt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement